Balzli direkt: Ludwig Erhard ist bald allein zu Haus
Kuscheln und Selfies waren gestern. Heute sind wieder Machtfragen angesagt. Wenn es um die Verteilung der wichtigsten Ministerien in der künftigen Regierung geht, ziehen die Spieler im Ampelpoker alle Register. Da wird auch mal direkt auf Mann respektive Christian Lindner gespielt, wenn Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der Talkshow für Robert Habeck als Finanzminister wirbt. Und weil der seine Wissenslücken bei der Pendlerpauschale bitter bereut, büffelt er nun für den Traumjob wie auf eine Sowi-Klausur – mit „vertiefter Lektüre, intensiven Diskussionen mit Ökonomen und programmatischer Arbeit“, verriet er der „FAS“. Trotzdem dürfte am Ende der FDP-Chef das Rennen machen.
Das Beispiel zeigt anschaulich, wie viel Bedeutung dem Ministerium beigemessen wird. Für kein anderes Amt würde jemand extra pauken, schon gar nicht für das Wirtschaftsministerium. Während die Republik über den künftigen Haushalt oder die Frage diskutiert, wie ein Superklimaministerium aussieht, drängelt sich niemand vor, das Erbe Ludwig Erhards anzutreten. Noch-Amtsinhaber Peter Altmaier sagt leise servus und kaum einen interessiert es, wer sein Nachfolger wird. Es riecht nach Trostpreis.
Tatsächlich ist die Geschichte des Ministeriums eine Geschichte der Entmachtung. Zu Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer beherrschte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard das Powerplay. Von einer gesetzlichen Rente mit Kapitalstock konnte er Adenauer zwar nicht überzeugen, aber Freihandel und offener Wettbewerb verankerte er in der Wirtschaftsverfassung. Doch von so viel Macht durften die nachfolgenden Minister nur noch träumen. Helmut Schmidt holte sich die Geld- und Kreditabteilung, Oskar Lafontaine die volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung ins Finanzministerium. Und nun dürfte die Energiepolitik ins neue Klimaministerium abwandern.
Der Geist von Ludwig Erhard wohnt bald alleine in einem entkernten Haus. Dabei bräuchte Deutschland die Institution des ordnungspolitischen und liberalen Gewissens mehr denn je. Wer, wenn nicht der Wirtschaftsminister sollte sicherstellen, dass Klimaschutz als Klimaschutz und als Chance für neue Geschäftsmodelle verstanden wird – und nicht als Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus, wie ihn nicht wenige Aktivisten anstreben. Die neue sozial-ökologische Marktwirtschaft darf nicht als gelenkte Moralwirtschaft enden.
Mehr zum Thema: So viele Wünsche, jede Menge Baustellen, aber Löcher im Etat: Die Ampelkoalition muss kreativ werden, um Investitionen zu stemmen. Und das wird sie auch schon.