Beauftragter für die Nachrichtendienste Dienste-Koordinator stellt sich hinter Merkel

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat sich in der Geheimdienstaffäre hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. Am Donnerstag sagt sie selbst vor dem Ausschuss aus.

Klaus-Dieter Fritsche, beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes Quelle: dpa

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat sich in der Geheimdienstaffäre hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Merkel hatte als Reaktion auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy im Oktober 2013 gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Er habe bei dieser Aussage „kein ungutes Gefühl“ gehabt, sagte Fritsche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf Merkel vor, sich als Opfer stilisiert zu haben, obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl selbst in großem Umfang Ausspähungen unter befreundeten Staaten vorgenommen hatte.

Die Frage, welchen Wissensstand Merkel damals über die Datenspionage hatte, dürfte auch eine zentrale Rolle spielen, wenn Merkel an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagt. Nach Fritsche sollte am Montagnachmittag noch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor den Abgeordneten aussagen. Das Bundestagsgremium will den umfassenden Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und befreundeter Dienste wie des BND auf den Grund gehen.

BND-Gesetz

Fritsche war von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bevor er als Staatssekretär ins Kanzleramt zurückkehrte. Dort war er als Abteilungsleiter bereits von 2005 bis 2009 mit der Aufsicht über die Nachrichtendienste betraut.

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