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Beihilferecht EU-Kommission erlaubt vier EU-Ländern Staatshilfe für Chipbau

Vier europäischen Mitgliedstaaten wurde die gemeinsame Forschung über Mikroelektronik bewilligt – und bezuschusst. Deutschland gehört dazu.

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EU-Kommission erlaubt vier EU-Ländern Staatshilfe für Chipbau Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Kommission erlaubt Deutschland und drei weiteren Mitgliedsstaaten die Unterstützung eines gemeinsamen Mikroelektronikprojekts aus Staatskassen mit 1,75 Milliarden Euro. Die Forschungszusammenarbeit sei mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Man habe die europäischen Regeln in dem Bereich geändert, um eine solche Förderung zu erleichtern.

Ende November meldeten die vier Staaten ein sogenanntes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse („IPCEI“) zur Förderung der Forschung bei Mikroelektronik an. Die neue Regel könnte auch für die Unterstützung des Aufbaus der Batterieproduktion für Elektroautos in Deutschland eingesetzt werden.

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