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Berlin intern

Gabriels Wahlkampf gegen China

Gregor Peter Schmitz
Gregor Peter Schmitz Ehem. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin)

Sigmar Gabriel schlägt strengere EU-Vorschriften zur Übernahme deutscher Konzerne vor. Das zielt vor allem gegen Übernahmen aus China. Brüssel reagiert auf Gabriels Vorschlag, na ja, verhalten.

Sigmar Gabriel Quelle: dpa

Will ein Politiker etwas in Stein meißeln, schreibt er ein „Eckpunktepapier“. Auch die „Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lesen sich durchaus wuchtig. Gabriel gibt darin den obersten Verteidiger deutscher Kernindustrien und Technologien, nach denen immer mehr chinesische Investoren greifen, wie zuletzt beim Roboterhersteller Kuka oder dem Leuchtmittelkonzern Osram zu beobachten war. Solches Übernahmeinteresse will der Minister künftig leichter zügeln können, wenn etwa „die Entscheidung für die angestrebte Direktinvestition durch den Drittstaat industriepolitisch beeinflusst wurde“, diese „mit Hilfe staatlicher Subventionierung“ möglich wurden oder „ausländische Investoren im Herkunftsland des Erwerbs eingeschränkten Marktzugang haben“ …

In allen Fällen fehlt ein Wort, das jeder mitdenkt: China. Der Wert chinesischer Übernahmen allein in Deutschland liegt dieses Jahr schon viermal so hoch wie voriges. Und auch das Jahr stellte bereits einen Rekord auf.

Trotz aller wuchtigen Worte bleibt das Fundament von Gabriels Eckpunkten aber brüchig. Im Kanzleramt gibt es zwar grundsätzlich Aufgeschlossenheit für die Idee, aber der Teufel steckt in der Abstimmung. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs meldete sich eher unentschieden zu Wort: „Es kann nicht sein, dass sich deutsche Unternehmen nicht in einem ausländischen Markt oder an dortigen Unternehmen beteiligen dürfen, während Staatskonzerne aus diesem Land deutsche Unternehmen mit strategischen Kernkompetenzen gezielt aufkaufen“, stimmt Fuchs Gabriel grundsätzlich zu. Er fügt dann aber grundsätzlich hinzu, die Freiheit von Investitionen wolle er natürlich keineswegs infrage stellen.

Ausgewählte Beteiligungen chinesischer Unternehmen in Deutschland 2015

Das Hauptproblem von Gabriels EU-Initiative ist aber, dass die EU davon noch wenig mitbekommen hat. Bei der Europäischen Kommission ist bislang nicht einmal sein Eckpunktepapier angekommen. In der Kommission gilt die Idee einer europäischen Investitionsprüfung zudem als „interessant“, aber auch als sehr schwer umsetzbar. Vor drei Jahren haben damalige EU-Kommissare schon überlegt, wie Investitionen aus Drittstaaten in Brüssel gemeinsam prüfbar seien, wenn sie relevant für die Sicherheit eines Staates sein könnten. Als Vorbild diente das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), das in den USA akribisch überwacht, ob sich Ausländer in sicherheitsrelevante Unternehmen einkaufen. Aber Deutschland gehörte damals zu den größten Skeptikern der Initiative, die im Sand verlief.

Ob das nun anders wäre? In der deutschen Industrie gibt es durchaus Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen. Außerdem leidet die Glaubwürdigkeit darunter, dass man sonst den Handelspartner China sehr umwirbt. Beides kann Gabriel eigentlich egal sein. Er ist ja nicht nur Bundeswirtschaftsminister – sondern auch SPD-Chef, gar ihr möglicher Kanzlerkandidat. Und unter Sozialdemokraten kann mehr staatlicher Schutz vor bösem ausländischem Kapital durchaus gut ankommen, ob umsetzbar oder nicht.

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