Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.
WirtschaftsWoche: Herr Palmer, Ihr Tübinger Gemeinderat hat Zustimmung signalisiert, die Parkgebühren für Anwohner von 30 auf 120 Euro im Jahr zu erhöhen. Für Autos mit Verbrennungsmotor, die mehr als 1,8 Tonnen wiegen, und für Elektroautos mit einem Gewicht von mehr als zwei Tonnen werden künftig 180 Euro fällig. Wie viele böse Briefe haben Sie in den vergangenen Tagen bekommen?
Boris Palmer: Ach, ich bekomme ziemlich viel Post. So eine Entscheidung triggert natürlich die üblichen Leute, die dann ihre Vorurteile auspacken und mir schreiben, die Grünen seien eine Auto-Hasser-Partei. Der Großteil der Nachrichten kommt allerdings von außerhalb: „In Ihrer Stadt kaufe ich nie wieder ein“, schreiben mir Leute aus dem ganzen Land. Und ich schreibe dann zurück: „Seit wann bezahlen Sie in Tübingen einen Bewohnerparkausweis?“ In der Stadt selbst ist es relativ ruhig. Die meisten Leute stimmen zu, dass ein Parkplatz für 50 Cent am Tag nicht überteuert ist.
Was hören Sie denn von Kolleginnen und Kollegen: Werden sich bald auch andere Kommunen ähnlich entscheiden und ihr Vorstoß dann Schule machen?
Im Frühjahr hat der Gemeinderat in Freiburg mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, die Parkgebühren für Bewohner auf 360 Euro im Jahr zu erhöhen. Seither hat die Stadt aber noch nichts unternommen, da werden wir jetzt schneller sein. Grundsätzlich findet schon in vielen Kommunen die Debatte statt, dass es unangemessen ist, Parkplätze für weniger als zehn Cent am Tag bereit zu stellen. Bisher hatte das Straßenverkehrsgesetz ja festgeschrieben, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken höchstens 30,70 Euro im Jahr betragen dürfen. Ein absoluter Witz.
Sie wollten künftig eigentlich auch eine Jahresgebühr von 360 Euro nehmen, mussten mit dem Gemeinderat aber einen Kompromiss eingehen. Sind Sie enttäuscht?
Nein, wir haben einen breiten Konsens gefunden und einen Zwischenschritt beschlossen. Das hat beispielsweise auch die SPD genau so formuliert. Es stimmt, ich finde die Gebühr immer noch viel zu günstig. Die Erhöhung bringt uns eine halbe Million Euro in die Kasse, um den Nahverkehr günstiger zu machen. Aber weil man jetzt 120 Euro bezahlen muss, wird noch niemand sein Auto abschaffen…
…beziehungsweise 180 Euro, als SUV-Besitzer…
…genau, und die Staffelung ist auch vollkommen gerechtfertigt. Wir wollen in Tübingen bis 2030 klimaneutral werden und das heißt, dass wir Subventionen für klimaschädliche Fahrzeuge abbauen müssen.
Sie sprachen eben von einem Zwischenschritt – was kommt als nächstes?
Den Straßenverkehr zu verteuern ist ja kein Selbstzweck, sondern eine Maßnahme, um unseren Nahverkehr günstiger zu machen. Mit einer Jahresgebühr von 120 Euro haben wir noch eine Finanzierungslücke verglichen mit der Planung von 360 Euro im Jahr. Um diese zu schließen, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Baden-Württemberg führt eine Nahverkehrsabgabe ein, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, damit bekommen wir als Kommune eine neue Einnahmequelle.
Und zweitens?
Wir heben die Parkgebühren eben doch auf 360 Euro im Jahr an.
Also doch ein noch drastischerer Schritt.
Das liegt im Auge des Betrachters. Für moderate Schritte bleibt uns keine Zeit. Der Klimawandel ist schließlich auch nicht moderat.
Mehr zum Thema: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Doch wie? Ein Dokument der unliebsamen Wahrheiten liegt der WirtschaftsWoche exklusiv vor. Darin rechnet ein Verbund renommierter Klimaforscher vor, was die Verschärfung der Klimaziele konkret bedeutet und wie schmerzhaft der Weg werden kann.
