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Bund-Länder-Finanzen Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern steht: Die Länder können für sich reklamieren, sich mit ihrem Modell für den künftigen Finanzausgleich im Kern durchgesetzt zu haben. Der Bund bekommt aber Gegenleistungen.

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Quelle: dpa

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter „reichen“ und „armen“ Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Das am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach nochmals zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund.

Der erzielte Kompromiss basiert dem Vernehmen nach im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes zwar durchsetzen. Allerdings werde diese Dynamisierung begrenzt, hieß es. Mit etwa 1,4 Milliarden Euro werde nur ein Teil der Summe jährlich angepasst.

Diese Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von jährlich 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen - ohne eine jährlich steigende Kompensation. Die von den Ländern geforderte Dynamisierung fällt nun aber deutlich geringer aus, die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu. Der Bund rang den Ländern zudem Kompetenzen ab.

So zeichnete sich ab, dass es eine Bundesgesellschaft geben soll, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Über diesen Punkt war noch bis zuletzt verhandelt worden.

Mehr Zugriff könnte der Bund auch bei der Digitalisierung erhalten, um den Wildwuchs in Ländern und Kommunen einzudämmen. Der gemeinsame Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte dürfte gestärkt, die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sollen erweitert werden.

Der Bund hatte zuletzt eine Liste von 17 Punkten zur „Verbesserung der Aufgabenteilung“ in die Verhandlungen eingebracht. Am Ende sei noch über sieben verhandelt worden, hieß es. Der Bund forderte neben der Infrastrukturgesellschaft auch, dass Länder Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen in Eigenregie gewähren. Der Unterhaltsvorschuss soll komplett von den Ländern übernommen und die Ausgaben vom Bund erstattet werden, wurde vorgeschlagen.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten auch Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geklagt. Zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform werden nun die Finanzbeziehungen neu geordnet.

US-Metropole Philadelphia führt Limo-Steuer ein
Limo-SteuerWer in der US-Metropole Philadelphia künftig ein zuckerhaltiges Getränkt kauft, muss demnächst einige Cent draufzahlen. Der Stadtrat von Philadelphia verabschiedete am 16. Juni 2016 eine Sondersteuer von etwa 50 Cent pro Liter Limonade. Damit will die Stadt gerade Kindern und Jugendlichen mehr Gesundheitsbewusstsein vermitteln. Eine Sondersteuer für zuckerhaltige Limos gibt es in den USA nur in Berkeley in Kalifornien. Die Steuer in Philadelphia gilt für Limonaden, Sportgetränke, aromatisiertes Wasser und vorgesüßte Tee- und Kaffeegetränke. Nicht betroffen sind Milchgetränke und Fruchtsäfte. Die Steuer soll ab Anfang 2017 erhoben werden. Quelle: dpa
Red-Bull-Steuer In Frankreich sollte es künftig eine sogenannte Red-Bull-Steuer geben. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten im Oktober 2013 für einen Vorschlag, der die Einführung einer saftigen Abgabe auf Energy Drinks vorsieht. Sie sollte eine 0,25-Liter-Dose um rund 25 Cent teurer machen und Schätzungen zufolge rund 60 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Begründet wurde das Steuerprojekt mit Gesundheitsrisiken, die von diesen Getränken ausgehen könnten. Doch aus dem Projekt wurde nichts: Bereits ein Jahr später kippte das französische Verfassungsgericht die Idee mit der Begründung, der „Aufschlag für Energy Drinks sei derzeit nicht verfassungskonform“. Quelle: REUTERS
Cola-SteuerSchlechte Ernährung und mangelnde Bewegung haben dazu geführt, dass es mittlerweile in Mexiko prozentual mehr Übergewichtige gibt als in den USA. 70 Prozent der Erwachsenen sowie 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen gelten als zu schwer. Fast jeder zehnte erwachsene Mexikaner leidet an Diabetes. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 140 Litern liegen die Mexikaner beim Konsum von Softdrinks an zweiter Stelle hinter den Vereinigten Staaten, wie aus den jüngsten Erhebungen der US-Universität Yale und von Industrieverbänden hervorgeht. Die Folge: Die mexikanische Regierung führte eine sogenannte Cola-Steuer von einem Peso (sechs Cent) pro Liter ein, ungefähr zehn Prozent des Preises – mit positivem Erfolg: Ein Jahr nach Einführung der Steuer war der Verkauf von mit Zucker gesüßten Getränken um zwölf Prozent gesunken. Quelle: AP
Nutella-SteuerDie Nuss-Nougat-Creme geht es in Frankreich an den Kragen: Dort werden Schokoriegel und Schokocremes teurer. Der Senat in Paris hatte sich für höhere Steuern auf Grundstoffe des beliebten Brotaufstrichs ausgesprochen. Trotz massenhafter Unterstützung für die süße Creme verabschiedeten die Senatoren Regelungen, mit denen die Steuern auf Palmöl und andere pflanzliche Öle verdreifacht werden sollen. Damit wollen sie Fettleibigkeit bekämpfen. Die „Nutella-Steuer“ würde alle Nahrungsmittel, die solche Öle enthalten, betreffen. Doch nach Protesten aus Anbauländern hat die französische Nationalversammlung ihre Pläne für eine Sonderabgabe auf Palmöl deutlich abgeschwächt. Die Abgeordneten stimmten im März 2016 für eine Nutella-Steuer in Höhe von 30 Euro pro Tonne Palmöl im Jahr 2017. Bis 2020 soll diese Abgabe auf 90 Euro pro Tonne steigen. Quelle: dpa
Fett-Steuer In Dänemark gab es vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2012 die sogenannte Fett-Steuer. Nach nur einem Jahr wurde diese allerdings wieder abgeschafft. Die Steuer galt für alle Lebensmittel mit einem Anteil von 2,3 Prozent an gesättigten Fettsäuren – zum Beispiel für Butter, Milch, Fleisch und Pizzen. Pro Kilogramm gesättigter Fettsäuren wurden 16 Kronen (2,15 Euro) fällig. Damit wurde ein Paket Butter um 2,60 Kronen und ein Kilo Schweinehackfleisch um 1,30 Kronen teurer. Die Maßnahme sollte die Bevölkerung davon abhalten, zu viel der als ungesund geltenden Fette zu essen. Allerdings hatte sie der Wirtschaft mehr geschadet als der Gesundheit genutzt und wurde daher schnell gekippt. Quelle: dpa
Limousinen-SteuerSeit 2009 erhebt der US-Bundesstaat New York eine erhöhte Steuer auf bestimmte Transport-Services, unter anderem eine Limousinen-Steuer. Normale Taxifahrten sind von der Steuer ausgenommen. Quelle: AP
Automatenobst-SteuerKalifornien möchte sein gesundheitsbewusstes Image pflegen. Deshalb ist frisches Obst von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Mit einer Ausnahme: Wenn es am Automaten gekauft wird, besteuert es der Bundesstaat mit satten 33 Prozent. Quelle: AP

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich sehr zufrieden. „Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn“, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Bayern hatte gefordert, künftig mindestens eine Milliarde weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Nach vorläufigen Berechnungen zahlt das größte Geberland künftig 1,3 Milliarden Euro weniger.

Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Modell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, aber erhalten bleiben.

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