Nürnberg Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich für ein Ende der Milliardenzahlungen aus der eigenen Beitragskasse für Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. „Ich sehe diesen Punkt genauso wie die große Mehrheit des Verwaltungsrats der Bundesagentur: Den Eingliederungsbeitrag sollten nur die Steuerzahler tragen“, unterstrich Weise.
Schließlich handele es sich bei der Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bisher muss die Bundesagentur dafür jährlich vier Milliarden Euro aufbringen. Der unter anderem auch mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaftern besetzte Verwaltungsrat klagt derzeit vor deutschen Sozialgerichten gegen den von der Bundesregierung verlangten Eingliederungsbeitrag. Kritiker sehen den Beitrag als Zuschuss für den Bund aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - obwohl die Grundsicherung prinzipiell aus Steuergeldern finanziert wird.
Mit dem Verzicht auf den Beitrag würden nach Weises Einschätzung nicht nur versicherungsfremde Ausgaben wegfallen, sondern zugleich der finanzielle Spielraum der Bundesagentur erhöht. „Ohne den jährlichen Eingliederungsbeitrag hätten wir bereits nach vier Jahren eine finanzielle Rücklage von 16 Milliarde Euro - genug, um flexibel auf eine schwere Wirtschaftskrise angemessen reagieren zu können“, gab Weise zu bedenken. Um krisenreaktionsfähig zu sein, sei die Bundesagentur langfristig auf finanzielle Rücklagen angewiesen, die ihr derzeit leider fehlten.
Derzeit wäre eine schwere Krise auf dem Arbeitsmarkt eher ungemütlich für die Bundesagentur: „Für ein wirksames Kurzarbeiterprogramm müssten wir mangels Rücklagen Darlehen aufnehmen, die wir
dann in Zukunft abtragen müssten“, erläuterte Weise.
Für kleinere Krisen sieht Weise die Bundesagentur dagegen finanziell gerüstet. Dafür habe der Verwaltungsrat mit einem Krisenfonds über 250 Millionen Euro im BA-Haushalt für 2012 gesorgt. „Das Geld kann sowohl kurzfristig für Arbeitsmarktprogramme als auch zur Bereitstellung zusätzlichen Personals genutzt werden, wenn es im kommenden Jahr auf einmal zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommen sollte.“
