Das Bundesfinanzministerium will mit einem schlagkräftigen Expertenteam Geldwäsche besser bekämpfen und Terrorfinanzierung unterbinden. Dazu richtet Minister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haus ein neues Referat VII A3 a (Geldwäscheprävention/Verhinderung der Terrorismusfinanzierung) ein. Außerdem übernimmt das Finanzministerium die Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Bundeskriminalamt, das dem Bundesinnenministerium untersteht. Die FIU, die für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist, werde beim Zoll angedockt und „personell um ein Vielfaches aufgestockt“, erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Möglicherweise erhält Schäuble auch personelle Verstärkung vom Bundesnachrichtendienst und aus dem Bundeskriminalamt.
Derzeit lässt der Minister zudem einen Referentenentwurf erarbeiten, um das Geldwäschegesetz zu verschärfen. Die Geldbußen (bisher maximal 100.000 Euro) sollen verzehnfacht werden. Finanzinstitute, die mit Geldwäschern kooperieren, „haben fortan mit Geldbußen von mindestens fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes zu rechnen“, teilt das Ministerium mit.
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