Bundeshaushalt: Lindner zieht Notbremse: Zu viele Minister sind auf dem „Other People’s Money“-Trip
Die Ampel-Minister: Und jeder hat seine eigenen teuren Extrawünsche
Foto: dpaKennen Sie das Kürzel OPM? Es steht für Other People's Money und beschreibt das Phänomen, dass Politiker mit fremdem Geld gern mehr als großzügig umgehen. Solidität, Sparsamkeit, Nachhaltigkeit spielen keine große Rolle. Man haut die Kohle jetzt raus, spätere Regierungen und Generationen müssen für die Schulden teuer aufkommen. OPM klingt ein wenig wie Opium.
Gut, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun versucht, den Bundesetat wieder auf solide Füße zu stellen. Er verschiebt lieber den Haushaltsentwurf für 2024 um ein paar Tage oder Wochen, als sich dem Diktat ausgabenfreudiger Ressortkolleginnen und -kollegen zu beugen.
Natürlich hat jeder Minister gute Argumente, wenn er noch mehr fürs Klima, für Bildung, für Verteidigung, für die Schiene oder die Pflege ausgeben möchte. Es hat sich viel Stau gebildet – und man fragt sich, wofür die Vorgängerregierungen all das Geld ausgegeben haben. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen pfeift Deutschland in vielen Bereichen aus dem letzten Loch.
Umso wichtiger ist jetzt, einmal beim Bundesbudget innezuhalten und zu prüfen, welche Prioritäten wir setzen wollen und müssen. Genau das tut Lindner, wobei ihm die ausgeräuberten Kassen eigentlich auch keine andere Wahl lassen. Es sei denn, wir drehen weiter an der Steuerschraube und würgen damit unsere Wirtschaft ab. Oder wir brechen ein weiteres Mal die Schuldenregeln. Beides sind keine nachhaltigen Optionen.
Der liebe Gott hat die Welt auch nicht an einem Tag erschaffen – will sagen: Wir können unsere Aufgaben und Wünsche nicht in einem Jahr erfüllen. Wir müssen priorisieren. Ich finde den Ansatz von Lindner gut, erst einmal die Basis unseres Wohlstandes wieder zu stärken, nämlich Anreize für Investitionen, für neue Technologien und innovative Start-ups zu schaffen. Zu lange haben wir unseren Unternehmen immer neue Lasten aufgebürdet. Jetzt, im Zeitalter von digitalen Disruptionen und Innovationen müssen wir aufpassen, dass der Standort Deutschland nicht den Anschluss verliert.
Machen wir uns nichts vor: Nur mit einem Topstandort, mit florierenden Unternehmen können wir uns unseren Sozialstaat leisten, können wir die Avantgarde beim Klimaschutz bilden. Die Wirtschaft ist gewiss nicht alles, aber ohne unsere Wirtschaft ist alles nichts. Diesen alten Spruch sollten unsere heutigen OPM-Minister bitte beherzigen.
Dass Lindner den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 nun verschiebt, ist ein gutes Zeichen. Es gibt kein Weiter-so-Durchwurschteln, das geben die öffentlichen Finanzen nicht mehr her. Hoffentlich erkennt die gesamte Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz den Ernst der Lage. Zeitenwende sollte kein hohles Schlagwort sein.
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