Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet einem „Spiegel“-Bericht zufolge in der laufenden Wahlperiode noch mit erheblichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt. So habe Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg Anfang der Woche gewarnt, dass das steuerfreie Existenzminimum 2019 erhöht werden müsse. Bis 2021 würde das Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im Haushalt auffangen müsse.
Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss Scholz noch aufbringen. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften sowie Bund und Kommunen gehen am Sonntag weiter.
Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte und Soldaten künftig mehr verdienen, kostet den Bundeshaushalt rund 300 Millionen Euro. Das Nachrichtenmagazin berichtete, Scholz gehe davon aus, dass es über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben im Volumen von rund 46 Milliarden Euro hinaus keinen Finanzierungsspielraum mehr gebe. Im nächsten Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.
