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Bundeshaushalt Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau

Der Bund der Steuerzahler will die schwarze Null behalten, auch bei einem Soli-Abbau. Dafür fordert er Einsparungen im Bundeshaushalt.

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„Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Quelle: dpa

Frankfurt Der Bund der Steuerzahler fordert zur Gegenfinanzierung des geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags Einsparungen im Bundeshaushalt. „Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null bleibt, Schulden sogar abgebaut und dementsprechend Prioritäten im Bundeshaushalt erkennbar werden. Parallel dazu müssen Einsparungen, Kürzungen und Streichungen stattfinden.“

Mehr: Die FDP droht Finanzminister Schulz beim Abbau des Solidaritätszuschlags mit einer Verfassungsklage. Die Chancen der Kläger stehen nicht schlecht.

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