Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einer Strategiedebatte in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CDU-Politiker mahnte stattdessen am Dienstag in Berlin eine rasche Umsetzung bereits verabredeter Maßnahmen an. Beim Europäischen Polizeikongress nannte er einen wirksamen Schutz der Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex oder eine engere Verknüpfung der Datenbanken der europäischen Staaten.
Der Minister drang zugleich auf das schnelle Zustandekommen des geplanten Ein- und Ausreiseregisters. Dieses solle noch in diesem Jahr beschlossen und dann umgesetzt werden. Das Register sei ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ für Europa und seine Staaten. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach sich auf dem Kongress für eine Vertiefung der Beziehungen zu Partnerländern außerhalb Europas im Kampf gegen den Terrorismus aus.
De Maizière mahnt seit längerem einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa an. Dem stehen etwa datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Zuletzt war nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Kritik an der mangelnden Verzahnung laut geworden.
