Bundesrat verabschiedet Gesetz Verschleierungsverbot für Soldaten und Beamte

Beamte und Soldaten dürfen in Zukunft während ihrer Arbeitszeit keine Vollverschleierung mehr tragen. Auch Frauen müssen bei einer Identitätskontrolle ihren Gesichtsschleier entfernen.

Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Verhüllung des Gesichts der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger widerspreche. Quelle: dpa

BerlinBeamten und Soldaten wird es untersagt, ihr Gesicht während der Arbeit zu verhüllen. Das sieht ein Gesetz vor, das am Freitag den Bundesrat passierte.

Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts widerspreche der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger, heißt es im Gesetzentwurf. Darin werden verschleierte Frauen auch dazu verpflichtet, ihr Gesicht zu zeigen, wenn ihre Identität festgestellt werden muss, zum Beispiel bei einer Ausweiskontrolle. Kritiker sprechen von reiner Symbolpolitik und prognostizieren, dass die Zahl der Betroffenen äußerst gering sein dürfte.

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