Bundesregierung : Große Koalition offen für längere Wahlperiode

Die große Koalition ist offen für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Doch die Opposition bremst: Bevor das Vorhaben gelinge, brauche das Land mehr Demokratie und mehr Volksentscheide.

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bleibt als Anführerin der Großen Koalition im Kanzleramt. Merkel hat die Union zu dem beeindruckenden Wahlsieg geführt (über 40 Prozent der Stimmen) und hat innerhalb der Partei keine Konkurrenz. Die SPD ist der Juniorpartner in der Koalition.

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Peter Altmaier

Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt.

Neben Altmaier ziehen die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsminister Helge Braun ins Bundeskanzleramt ein. Ein beamteter Staatssekretär für Geheimdienste ist noch nicht bekannt.

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Die Minister

Sigmar Gabriel

2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden.
Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.

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Frank-Walter Steinmeier

… der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wird das Amt offenbar ein zweites Mal übernehmen. Bereits von 2005 bis 2009 vertrat der SPD-Mann Deutschland in der Welt. So gut, dass er zeitweise der populärste Politiker Deutschlands war. Als Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 und musste in die Opposition. Nun darf er ein zweites Mal Verantwortung im Auswärtigen Amt übernehmen.

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Thomas de Maizière

Die Drohnen-Affäre hat den guten Ruf des Verteidigungsministers ein wenig beschädigt. So sehr, dass er wohl keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt in der Nach-Merkel-Ära hat. Er wird künftig Innenminister.

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Wolfgang Schäuble

Das Finanzministerium ist eines der Schlüsselressorts in der Regierung. Hier wird nicht nur die Steuer- und Ausgabenpolitik gestaltet, sondern auch Außenpolitik betrieben. Schließlich bereiten die Finanzminister der Euro-Zone die europäischen Gipfeltreffen vor und geben die finanzpolitischen Leitlinien vor. Der deutsche Finanzminister bestimmt maßgeblich mit, was in Europa passiert. Die CDU wollte daher das Ressort unbedingt halten. Die SPD gab schließlich nach, auch weil sie keinen passenden Kandidaten in ihren Reihen hat.

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Ursula von der Leyen

Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU).

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Heiko Maas

Für Heiko Maas ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance nach vielen erfolglosen Anläufen im Saarland. Künftig wird das Justizministerium auch den Verbraucherschutz umfassen. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Der gebürtige Saarländer Maas gilt als nüchterner Analytiker. Von 1999 bis 2012 stand er an der Spitze der saarländischen Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später bei der Wahl der absoluten CDU-Mehrheit weichen. Aber Triathlet Maas hatte einen langen Atem, machte weiter, führte von 1999 bis 2012 die SPD-Fraktion, nach vier vergeblichen Anläufen steuert der SPD-Landesvorsitzende in der schwarz-roten Koalition derzeit das Wirtschaftsministerium. Für den neuen Job auf der Regierungsbank ist er als studierter Jurist mehr oder weniger vorbereitet.

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Hermann Gröhe

Der derzeitige CDU-Generalsekretär wird neuer Bundesgesundheitsminister. Die Staatssekretäre an seiner Seite werden die Tübingerin Annette Widmann-Mauz (CDU), Ingrid Fischbach (CDU) und Karl-Josef Laumann.

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Andrea Nahles

Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Nun soll sie das Arbeit- und Sozialministerium übernehmen. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel hat sie zurzeit wenig. „Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden“, sagte sie nach ihrer Elternzeit. Die frühere Juso-Chefin zählt längst nicht mehr zu den Parteilinken. Intern ist sie nicht unumstritten, wurde zuletzt mit schlechtem Ergebnis wiedergewählt. Hat vehement für den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gekämpft.

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Barbara Hendricks

Sie war in ihrer bisherigen politischen Laufbahn vor allem eine Frau der Zahlen und wird jetzt das Umwelt- und Bauministerium übernehmen. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre lang als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der NRW-Landesregierung. Schon vier Jahre nach ihrer ersten Wahl in den Bundestag wurde sie 1998 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Bis 2007 arbeitete sie auf diesem Posten mit den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peers Steinbrück zusammen. Seit Oktober 2007 ist Hendricks, die aus Kleve am Niederrhein stammt, Schatzmeisterin der SPD. Eine Aufgabe, bei der sie als Chefin des Unternehmensbereichs der SPD „viele unternehmerische Entscheidungen treffen“ müsse, schreibt Hendricks auf ihrer Homepage. Kontakt zu Umweltpolitik hatte Hendricks Anfang der 1990er Jahre in Nordrhein-Westfalen. Von 1991 bis 1994 leitete die promovierte Historikerin im Düsseldorfer Umweltministerium das Referat für grenzüberschreitende Studien.

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Johanna Wanka

Die Nachfolgerin von Anette Schavan im Amt der Bildungsministerin war nur wenige Monate im Dienst. In der kurzen Amtszeit wusste sie durchaus zu überzeugen - sie bleibt auch in Zukunft Bildungsministerin.

Als Staatssekretäre stehen ihr Stefan Müller (CSU) und Thomas Rachel (CDU) zur Seite.

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Manuela Schwesig

Zwei Mal war die Ostdeutsche Mitglied in den Schattenkabinetten der SPD. Nun gilt der Sprung in das Kabinett als sicher. Schwesigs Wort hat Gewicht: in der SPD und in den Koalitionsverhandlungen. Dort leitet sie die Arbeitsgruppe, die sich um die Familienpolitik Gedanken macht. Nun wird sie Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Schwesig ist damit die Nachfolgerin von Ex-Familienministerin Kristina Schröder.

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Alexander Dobrindt

Vom Generalsekretär zum vielleicht wichtigsten Statthalter des Parteivorsitzenden in Berlin: Alexander Dobrindt soll für die CSU und Horst Seehofer künftig in noch wichtigerer Rolle in Berlin agieren: als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist das wichtigste der drei Ressorts der CSU in der neuen Regierung. Die wohl wichtigste Aufgabe lautet: die Pkw-Maut durchsetzen.
Vor knapp fünf Jahren, Anfang 2009, kannte den Oberbayern noch kaum jemand - als Seehofer den damals etwas fülligen Bundestagsabgeordneten als neuen Generalsekretär vorstellte. Inzwischen ist Dobrindt eines der bekanntesten CSU-Gesichter überhaupt. Allerdings ist das heute ein anderer Dobrindt. Allein äußerlich: Dobrindt hat sich irgendwann nicht nur eine neue, moderne Brille zugelegt, sondern geradezu dramatisch abgenommen: Rund 20 Kilogramm habe er abgelegt, erzählte er einmal.

An seiner Seite gehen als Staatssekretäre auch Dorothee Bär (CSU), Katharina Reiche und Enak Ferlemann (beide CDU) in das Verkehrsministerium.

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Gerd Müller

Nach acht Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium steigt der promovierte Wirtschaftspädagoge überraschend zum Entwicklungsminister auf. Müller war im Herbst 2008 schon einmal als Agrarminister gehandelt worden: Damals wechselte Horst Seehofer aus dem Agrarressort als Ministerpräsident nach Bayern. Die Stelle im Landwirtschaftsministerium bekam dann aber Parteifreundin Ilse Aigner. Erste Erfahrungen in internationaler Politik sammelte Müller als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 1989 bis 1994. Im Agrarministerium war er mit Themen der Welternährung befasst. Mitglied des Bundestags ist der auf dem elterlichen Bauernhof aufgewachsene CSU-Politiker seit 1994 als Abgeordneter des Wahlkreises Oberallgäu, Kempten, Lindau. Müller hat zwei Kinder.

Christian Schmidt (CSU) und Hans-Joachim Fuchtel werden als Staatssekretäre künftig ebenfalls im Entwicklungsministerium arbeiten.

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Hans-Peter Friedrich

Der Innenminister wechselt ins weniger bedeutende Agrar-Ressort, denn es muss den Verbraucherschutz ans Justizministerium abgeben. Der Franke hatte dem Vernehmen nach die Wahl, sich auch für das Entwicklungshilfe-Ressort zu entscheiden. Als Nachfolger seiner nach Bayern gewechselten Parteifreundin Ilse Aigner leitet Friedrich nun ein Ministerium, das nur noch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. Für den Verbraucherschutz ist nun das SPD-geführte Justizministerium zuständig. CSU-Chef Seehofer hatte Friedrich noch im August eine Job-Garantie gegeben, bekannte sich aber zuletzt nicht mehr so offen zu dem im Umgang freundlichen Bayern. In der NSA-Abhöraffäre wurde Friedrich eine zu weiche Haltung gegenüber den USA vorgehalten. Friedrich studierte Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaft. Besonders gern war er CSU-Landesgruppenchef.

Als Staatssekretäre werden ihn in seinem Ministerium Peter Bleser (CDU) und Maria Flachsbarth (CDU) unterstützen.

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Die Staatsminister

Aydan Özoguz

Die Bundestagsabgeordnete wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz nehmen.

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Dorothee Bär

Die CSU darf in der neuen Bundesregierung nach Angaben aus Parteikreisen drei Parlamentarische Staatssekretäre stellen. Die bisherige Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär übernimmt diesen Posten im neuen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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Iris Gleicke

Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete wird die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die 49-jährige Bauingenieurin folgt Christoph Bergner (CDU) nach. Ihr Amt im Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin wird künftig im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, das Gabriel leiten wird. Bisher war der Ostbeauftragte beim Bundesinnenministerium angegliedert. Gleicke sitzt seit 1990 im Bundestag und war von 2002 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bau- und Verkehrsminister.

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Brigitte Zypries

Die SPD-Politikerin übernimmt den Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin für IT und Raumfahrt im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel.

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Uwe Beckmeyer

Mit Gleicke und Zypries geht auch der SPD-Politiker in das Ministerium für Wirtschaft und Energie.

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Jörg Asmussen

Der EZB-Direktor wird überraschend Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Das sagte SPD-Chef Gabriel am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.

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Monika Grütters

Die bisherige Vorsitzende des CDU-Kulturausschusses übernimmt das Amt der Kulturstaatsministerin.

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Steffen Kampeter

Im Ministerium von Wolfgang Schäuble übernimmt Steffen Kampeter den Posten als Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen.

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Michael Roth

Der Generalsekretär der hessischen SPD geht ebenfalls nach Berlin. Er wird Staatsminister im Auswertigen Amt.

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Maria Böhmer

Für die CDU zieht die Vorsitzende der Frauen Union der CDU in das Auswertige Amt ein.

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Ole Schröder

Der CDU-Politiker bleibt für seine Partei als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch Günter Krings übernimmt das Amt.

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Anette Kramme

Die SPD-Politikerin aus Byern soll Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales werden.

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Gabriele Lösekrug-Möller

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möllerwird Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales.

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Michael Meister

Ebenfalls als Parlamentarischer Staatssekretär wechselt der Unionsfraktionsvize Michael Meister in das Finanzministerium.

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Ulrich Kelber

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (Archivbild von 2008) soll Parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden.

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Christian Lange

Mit ihm wechselt der baden-württembergische SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange (Archivbild von 2005) als Parlamentarischer Staatssekretär in das Justiz- und Verbraucherschutzministerium.

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Karl-Josef Laumann

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, bezieht als beamteter Staatssekretär das Amt des Bevollmächtigten für Pflege und Patienten im Bundesgesundheitsministerium.

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Elke Ferner

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Elke Ferner, wird Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium.

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Caren Marks

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren Frauen und Jugend zieht ebenfalls ins Bundesfamilienministerium ein.

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Florian Pronold

Der Landesvorsitzender der Bayern SPD hat ordentlich für den Koalitionsvertrag geworben. Nun zieht er selbst als Parlamentarischer Staatssekretär in das Ministerium für Umwelt und Bau ein.

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Rita Schwarzelühr-Sutter

Die SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg soll ebenfalls Parlamentarische Staatssekretärin im neu zugeschnittenen Umwelt- und Bauministerium werden.

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Weitere Personalien

Thomas Oppermann

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, auch Ernennung und Vereidigung der Minister sind dann geplant.

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Ronald Pofalla

Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Er möchte sich mehr auf sein Privatleben konzentrieren. Mehrere Versuche der Kanzlerin, ihren 54-jährigen Vertrauten noch umzustimmen, seien ohne Ergebnis geblieben.

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Peter Tauber

Der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Das erfuhren das „Handelsblatt“ und die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen in Berlin. Tauber gehört zu der Gruppe jüngerer Christdemokraten, die eine einseitige Belastung ihrer Generation durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag beklagt hatten.

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Andrea Voßhoff

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden - als erste Frau in dem Amt. Auf diese Personalie einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Der Bundestag solle bereits an diesem Donnerstag über die Neubesetzung des Postens entscheiden, kündigte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Das Parlament wählt die Bundesdatenschutzbeauftragte auf Vorschlag der Regierung. Die 55-Jährige soll damit Peter Schaar nachfolgen, der am Dienstag den letzten Arbeitstag seiner zehnjährigen Amtszeit hatte.

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Führende Vertreter der großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schlossen sie sich in der Eindeutigkeit aber nicht an. Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung an mehr Volksentscheide.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann.“ SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für „nahezu überfällig“ und sagte: „In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden.“

Und die bremst. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen.“ Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.“