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Bundestag CDU-Abgeordnete Heil soll Chefin des Bau-Ausschusses werden

Exklusiv
Mechthild Heil MdB Quelle: imago

Der Bundestag bildet einen neuen Bau-Ausschuss. Die Leitung soll die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild Heil übernehmen. Das Gremium soll auch für Heimat und Regionalplanung zuständig sein.

Der Fülle an Themen im Ressort des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) will der Bundestag mit gleich zwei Ausschüssen begegnen. Vorsitzende des neuen Bau-Ausschusses soll nach Informationen der WirtschaftsWoche die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild Heil werden. Der Ausschuss soll auch für Heimat, Regionalplanung und voraussichtlich die Anliegen der Kommunen zuständig sein. Der bisherige Innenausschuss bleibt bestehen. Seehofer ist Minister des Innern, für Bauen und Heimat. Sein Vorgänger Thomas de Maizière hatte die zusätzlichen Themen neben der Innenpolitik in einem Ressort als zu umfangreich kritisiert.

Die bisherige Verbraucherschutzexpertin und gelernte Architektin Heil stammt aus dem Städtchen Andernach. Die 56-Jährige gilt dadurch als Fürsprecherin ländlicher Regionen. Im Ausschuss dürften die Interessen jener Regionen, die sich abgehängt fühlen, mit denen jener Abgeordneten aufeinandertreffen, die Ballungszentren vertreten. Dort gelten Wohnungsnot und teure Lebenshaltung als wichtige Themen. Noch ist unklar, was die Bundesregierung als „Heimatpolitik“ versteht. Damit könnte Unterstützung strukturschwacher Gebiete ebenso wie die Integration von Zuwanderern in Städten gemeint sein.

Umstritten ist noch die Größe des zusätzlichen Bau-Ausschusses des Bundestages ebenso wie die Verteilung der Sprecherposten und Obleute in den Fraktionen. Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten groß wie nie und viele Mandatsträger drängen in die Ausschüsse, die Gesetze vorbereiten. Bei der Union muss zum Beispiel noch die Runde der Teppichhändler letzte Details zum Ausschuss klären. Diese Runde besteht aus den Chefs der Landesgruppen, die alle jeweils ihre Leute unterbringen wollen.

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