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Bundestag Einhellige Kritik am Siemens-Personalabbau

Der neue Bundestag hat Siemens einhellig für den geplanten Personalabbau kritisiert. Speziell aufgrund hoher Gewinne des Unternehmens gebe es keine Rechtfertigung für Massenentlassungen.

Siemens Bundestag Quelle: dpa

Siemens ist wegen seiner Pläne für einen massiven Personalabbau am Dienstag im Bundestag von allen Parteien kritisiert worden. SPD-Chef Martin Schulz nannte die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Parlament inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warf Schulz "Siemens-Bashing" vor und äußerte Verständnis für den Schritt.

Doch auch sein Fraktionskollege Andreas Lämmel ging mit dem Unternehmen hart ins Gericht. Siemens sei schlecht mit seinen Beschäftigten umgegangen, sagte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik kam auch von den anderen Parteien, wobei die FDP und die AfD auch der großen Koalition mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld gaben.

Siemens will weltweit 6900 Stellen abbauen, davon die Hälfte in Deutschland, und mehrere Werke schließen. Am stärksten betroffen ist die Kraftwerkssparte, wo allein in Deutschland 2600 Arbeitsplätze wegfallen sollen.

Die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuellen Stunde verfolgten auf der Zuschauertribüne des Bundestages auch einige Siemens-Mitarbeiter. Zuvor hatten Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vor dem Reichstag Betroffene zu einem Gespräch getroffen. Ein Vertreter der nur noch geschäftsführenden schwarz-roten Bundesregierung griff in die Debatte nicht ein.

Hauptkritikpunkt an Siemens war bei Rednern verschiedener Parteien, dass der Konzern trotz hoher Gewinne nicht vom massenhaften Arbeitsplatzabbau zurückschrecke. "Wir schmeißen die Leute raus" - das sei für ein verantwortungsbewusstes Management der falsche Weg, sagte Schulz. Es gehe nicht an, dass ein Konzern, der jahrzehntelang direkt und indirekt vom Steuerzahler profitiert habe, seine Beschäftigten für Managementfehler bluten lasse. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer forderte Siemens auf, Zusagen an die Beschäftigten einzuhalten, sozialverträglich vorzugehen und so viele Standorte wie möglich zu erhalten. Thorsten Herbst von der FDP nannte die Siemens-Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst forderte, Konzernen mit Riesen-Gewinnen Massenentlassungen gesetzlich zu erschweren und zu verbieten. Stefan Kühln von den Grünen sprach von einem "Job-Kahlschlag" in Ostdeutschland. Der AfD-Politiker Tino Chrupalla machte maßgeblich die "Klimaschutzideologie", der sich vor allem die SPD und die Grünen verschrieben hätten, für den Personalabbau bei Siemens verantwortlich.

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