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Bundestagspräsident Regierung soll alte Fragen abarbeiten

Norbert Lammert scheidet bald aus dem Amt. Vorher setzt er sich dafür ein, dass parlamentarische Anfragen noch beantwortet werden. Wegen dem Grundsatz der Diskontinuität ist die Regierung dazu nicht verpflichtet.

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ein. Quelle: dpa

BerlinDer scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert macht sich noch einmal für das Fragerecht des Parlaments stark. Der CDU-Politiker forderte die amtierende Regierung auf, alle noch laufenden parlamentarischen Anfragen zu beantworten. Darum habe Lammert in einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gebeten, hieß es auf Anfrage aus der Bundestagsverwaltung.

Eigentlich gelten am Ende einer laufenden Wahlperiode alle Fragen der Fraktionen, die von der Bundesregierung bis dahin nicht beantwortet wurden, als erledigt. Dies ist eine Folge des Grundsatzes der sogenannten Diskontinuität (Nicht-Fortsetzung). Dies heißt nicht nur, dass nach dem Ablauf einer Wahlperiode alle bisherigen Abgeordneten mit der Konstituierung des neu gewählten Bundestages ihr Mandat verlieren. Es müssen auch alle Gesetzesvorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, neu eingebracht und verhandelt werden. Zudem müssen sich alle Untergliederungen und Organe des Parlaments wie Ausschüsse neu bilden.

Lammert hatte schon in der Vergangenheit moniert, dass Auskünfte der Regierung teils oberflächlich oder ausweichend erteilt würden - was nicht den Anforderungen an die Beantwortung parlamentarischer Anfragen entspreche. Auch die bisherige Opposition hatte beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantworte und so das Fragerecht des Bundestags missachte

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