Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik Türkei erlaubt Abgeordneten-Besuche

Die Türkei gestattet den Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Stützpunkt Incirlik. Die Reise soll Anfang Oktober stattfinden.

Der Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik. Quelle: dpa

Deutschland und die Türkei haben ihren wochenlangen Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik bei der Bundeswehr beigelegt. Das türkische Außenministerium gab dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Donnerstag grünes Licht. Damit kann der Besuch in der Nato-Basis Incirlik nun - wie zuletzt geplant - Anfang Oktober stattfinden.
Der Konflikt hatte die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara massiv belastet. Viele andere Streitpunkte sind aber immer noch nicht ausgeräumt. Die Bundesregierung hofft nun darauf, dass sich das Verhältnis zu dem wichtigen Partnerland insgesamt wieder bessert. Auf die Türkei ist Deutschland auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angewiesen.
Die Türkei hatte den Besuch über Wochen hinweg blockiert. Grund dafür war die Verärgerung über eine Armenien-Resolution des Bundestags Anfang Juni. Darin hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern 1915/16 erstmals als „Völkermord“ bezeichnet. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen alle solche Einstufungen.


Nachdem die Bundesregierung die Resolution als rechtlich nicht verbindlich erklärte, hob die türkische Seite das Besuchsverbot nun jedoch auf. In einem Schreiben des Außenministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Dem Besuch der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des BT (Bundestags) in der Türkei am 4.-6. Oktober 2016 und dem gleichzeitigen Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik wird grundsätzlich zugestimmt.“
Auf der Basis im Osten des Landes - nur etwa hundert Kilometer entfernt von der Grenze zu Syrien - sind aktuell rund 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu begründete die Aufhebung des Verbots damit, dass die Bundesregierung türkische Bedingungen erfüllt habe. In ihrer Erklärung zur Völkermord-Resolution habe sie hervorgehoben, „warum diese Entscheidung in der Umsetzung keine Verbindlichkeit hat“. Wörtlich sagte Cavusoglu: „Sie haben verstanden, dass sie die Türkei nicht behandeln können, wie sie wollen.“
In Berlin wurde die Besuchserlaubnis mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „ Mit dieser Entscheidung der türkischen Regierung sind wir ein Stück weiter.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die zuständigen Abgeordneten des Bundestages planmäßig zur Truppe reisen können.“

Der Leiter der Abgeordnetendelegation, Karl Lamers (CDU), begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Mit Lamers - dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses - werden vermutlich vier weitere Parlamentarier nach Incirlik reisen. Die Linke lässt allerdings noch offen, ob sie dabei sein wird. Ihr Obmann im Ausschuss, Alexander Neu, sagte: „Wir müssen das noch besprechen, wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist.“

So marode ist die Bundeswehr
Aufklärungsjets am BodenImmer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen "Tornados", die für Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak eingesetzt werden, zunächst nachts nicht einsetzbar. Die Cockpit-Beleuchtung war zu hell. Zwar hat die Bundeswehr die Flieger nachgerüstet, doch nicht alle Jets sind tatsächlich einsetzbar. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb - und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle. Quelle: dpa
Kampfjets ohne RaketenBeim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die "Bild am Sonntag". Im Ernstfall aber sollte jeder Jet mit zwei Raketen bestückt werden - die Bundeswehr bräuchte also 218 Amraam-Raketen. Quelle: dpa
Hubschrauber mit TriebwerksschädenNoch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war. Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich. Quelle: dpa
Flügellahmes FluggerätSo ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber "Sea King" (siehe Foto) bereit für einen Einsatz. Beim Kampfhubschrauber Tiger liegt die Quote bei 26 Prozent, beim Transporthubschrauber CH53 immerhin schon bei 40 Prozent. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in seinem aktuellen Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme. 5,6 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren investieren, um den Zustand ihrer Ausrüstung zu verbessern. Quelle: dpa
Transportflugzeuge mit LieferschwierigkeitenUnd von den Transportflugzeugen "Transall" sind nur 57 Prozent bereit zum Abheben. Die teilweise über 40 Jahre alten Flugzeuge gelten als anfällig für technische Defekte. 2014 sorgte das für eine Blamage für die Bundeswehr im Irak, wo die Ausbilder der Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützen sollten. Weil die Transall-Maschine streikte, konnten die Soldaten nicht zu ihrer Mission aufbrechen und mussten die Maschine wieder verlassen. Eigentlich sollen die Transall-Flugzeuge in den kommenden Jahren durch neue Airbus-Transportflugzeuge des Typs A400M ersetzt werden. 53 der Maschinen hat die Bundeswehr bestellt, doch die Auslieferung verzögert sich. Erst zwei Exemplare kann die Bundeswehr dieses Jahr im Empfang nehmen, die dazu nicht mal alle Funktionen haben: Fallschirmspringer zum Beispiel können die ausgelieferten Flugzeuge nicht absetzen. Airbus muss wegen der Probleme 13 Millionen Euro an den Bund zahlen. Quelle: dpa
Panzer mit BremsproblemenDie Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer "Puma". Aus Sicherheitsgründen musste die Höchstgeschwindigkeit für den Panzer von 70 km/h auf nur noch 50 km/h heruntergesetzt werden. Der Grund: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h bremst der Panzer nicht mehr zuverlässig, der Bremsweg verdoppelt sich, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) bei Tests herausfand. Die Probleme gab es wohl auch, weil die Bundeswehr erst spät in der Entwicklungsphase den Wunsch einbrachte, dass der Panzer bis zu 70 km/h schnell fahren sollte. Außerdem sollte der 1000 PS starke, bis zu 2000 Schuss pro Minute abfeuernde Panzer ohne Panzerung nur 31,5 Tonnen wiegen. Die Hersteller Krauss Maffei und Rheinmetall hatten Schwierigkeiten, die Auflagen zu erfüllen. Auch deshalb lieferten sie den Panzer erst in diesem Juni aus, ganze fünf Jahre später als geplant. Quelle: dpa
Das Skandal-GewehrDas Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen. Quelle: dpa
Mangelnde TruppenmoralUnd auch unter den Soldaten gibt es reichlich Konflikte: Obwohl mittlerweile mehr als 12 Prozent aller Soldaten weiblich sind, hat die Bundewehr noch immer Probleme, die Frauen in ihrer Truppe zu integrieren. Die männlichen Soldaten halten die Soldatinnen oft für den Aufgaben körperlich nicht gewachsen, Diskriminierung und auch sexuelle Belästigung bleiben ein großes Problem: Etwa jede zweite Soldatin hat bereits sexuelle Belästigung erleben müssen, ein Viertel war auch unerwünschten Berührungen ausgesetzt. "Wenn es nur ein oder zwei Frauen in einer Kampfeinheit gibt, kann es heikel werden", sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels. Quelle: dpa
Viele BeschwerdenDass die Stimmung in der Truppe verbesserungsfähig ist, zeigt auch die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten: Rund 27 von 1000 Soldaten meldeten sich in einem Jahr bei ihm, vor allem wegen dem Führungsstil und Umgangston, aber auch wegen ihrer Besoldung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Quelle: dpa
Überlastete SoldatenDie ständigen Pannen, aber auch der andauernde Umbau der Strukturen belasten auch die Soldaten. Vor allem die Auslandseinsätze machen ihnen zu schaffen: Von den knapp 175.000 deutschen Soldaten befinden sich zur Zeit 3000 auf Missionen im Ausland. Mit dem Kampf gegen die Terrorgruppe IS sollen noch mal 1200 Soldaten ins Ausland ziehen. Doch die Auslandseinsätze seien ungleich verteilt, mahnt der Bericht des Wehrbeauftragten. Soldaten mit bestimmten Qualifikationen und teilweise auch ganze Truppengattungen werden häufiger ins Ausland geordert. "Zu häufige Auslandseinsätze und zu kurze Zwischenphasen des Heimatdienstes in Deutschland sind dabei die Hauptprobleme", heißt es im Bericht. Quelle: dpa

Aus Sicht der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat sich die Bundesregierung blamiert. „Es ist für mich völlig unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung sich bezüglich der Armenien-Resolution nicht ohne Wenn und Aber hinter das Parlament gestellt hat“, sagte Brugger der dpa. Sie ließ offen, ob die Grünen einer Verlängerung des Incirlik-Einsatzes zustimmen werden. Bisher verlaufe er „völlig plan- und strategielos“.

In den Streit war Ende vergangener Woche Bewegung gekommen, indem die Bundesregierung erklärte, die Resolution des Bundestags sei für sie rechtlich nicht bindend. Am Wochenende gab es dann auch ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zudem gab von der Leyen bekannt, die Bundeswehr werde mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich in Incirlik investieren.
Die Bundeswehr ist eine „Parlamentsarmee“. Jeder Auslandseinsatz muss vom Bundestag beschlossen werden. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland. Verteidigungspolitiker verschiedener Parteien hatten einen Abzug der Soldaten gefordert, falls Ankara an dem Verbot festhalten sollte. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte für diesen Fall andere Standorte wie Jordanien oder Zypern geprüft.

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