Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem Gesetz Druck auf den im Verzug stehenden Ausbau der großen Stromnetze machen. „Wir werden ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz in diesem Herbst vorlegen“, sagte Altmaier am Dienstag in Bonn zu Beginn seiner dreitägigen Reise, bei der er für den Netzausbau werben will.
Er legte zugleich einen Aktionsplan vor, der nach seinen Worten binnen weniger Monate in konkrete Maßnahmen münden soll. Der von ihm angekündigte Gesetzentwurf soll dann rasch im Kabinett und im Parlament verabschiedet werden. Als Ziel gab Altmaier aus, das modernste Stromnetz in Europa zu schaffen.
Nach Altmaiers Worten haben die Verzögerungen beim Netzausbau ein Niveau erreicht, der politisches Handeln unausweichlich macht. Er kündigte an, am 20. September seine Kollegen aus den Ländern zu einem „Netzgipfel“ einzuladen, um dieses Thema zu besprechen. Für Altmaier ist der Netzausbau Chefsache. Wenn es gelinge, die richtige Mischung aus dem Ausbau von Netzen sowie der Optimierung und Verstärkung bestehender Netze hinzubekommen, habe man eine wesentliche Voraussetzung für die Bezahlbarkeit von Strom geschaffen.
