Die Bundesregierung will den Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien bei der Einspeisung ins Leitungsnetz nicht abschaffen. Das sei keinesfalls geplant, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Ministeriums, in der Möglichkeiten untersucht werden, die Überlastung der Netze in zu mindern. Ob und wie die Ergebnisse in einen Gesetzentwurf mündeten, sei offen, sagte der Sprecher.
Derzeit müssen bei drohender Überlastung als erstes Kohle- oder Gasmeiler vom Netz genommen werden. Wind- oder Solaranlagen betrifft dies in Extremsituationen ebenfalls, die Betreiber werden aber nahezu vollständig entschädigt. In der Studie wird nun angeregt, dass in bestimmten Fällen zunächst auch erneuerbaren Energien vom Netz genommen werden können, da dies insgesamt technisch einfacher und wirtschaftlich sinnvoller sei.
Grüne und Linken protestierten dennoch: "Der Einspeisevorrang ist Grundpfeiler der Energiewende. Wird er angesägt, wird die Bundesregierung nicht mal ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, die Erneuerbaren auf 65 Prozent bis 2030 auszubauen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der Linken Energie-Experte Lorenz Gösta Beutin warf Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor, mit seinem Amtsantritt wehe ein kohlrabenschwarzer Geist durchs Ministerium: "Er legt die Axt an eine der wichtigsten Säulen der Energiewende: den Vorrang für Ökostrom im deutschen Stromnetz. Damit outet Altmaier sich als Gegner der Energiewende und des Klimaschutzes."
