Düsseldorf Der unionsinterne Streit über die Kritik von Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am politischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt an Schärfe.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Matthias Zimmer (CDU), griff den ehemaligen Bundesinnen- und Bundesagrarminister Friedrich in einem Facebook-Kommentar frontal an. „In der Fraktion kriegt er das Maul nicht auf, aber dann öffentlich im günstigen (wirksamen) Augenblick losschlagen. Illoyalität nenne ich das, auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion“, schrieb Zimmer auf der Facebook-Pinnwand des Leiters des Parlamentsbüros der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler.
Friedrich ist für den hessischen CDU-Politiker kein Einzelfall. Innerhalb der CSU sieht er auch den früheren Bundesverkehrsminister und heutigen Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer als Störenfried. Bei Ramsauer habe man sich aber „schon dran gewöhnt und nimmt es nicht ernst“, so Zimmer. „Aber offensichtlich fällt es einigen CSUlern schwer, keine Regierungsämter mehr zu haben.“
Friedrich hatte kritisiert, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze, was mit zu einem Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung beitrage. Er warf Merkel im „Spiegel“ vor, „im
Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen“.
Die CDU-Zentrale wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz gab keinen Kommentar im Namen der Kanzlerin ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Friedrichs Kritik zurück. „Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Friedrich musste im Februar wegen einer umstrittenen Informationsweitergabe zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy als Bundesagrarminister zurücktreten.
Friedrich bekam für seine scharfe Kritik am Mitte-Kurs der CDU von Merkel allerdings auch Zustimmung in Teilen der Schwesterparteien – etwa vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und vom Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach.
