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Demonstration in Köln Unionspolitiker kritisieren Erdogan-Demo

Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln demonstrieren. Die Polizei und Politiker sind besorgt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.“

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Das Gesicht des türkischen Staatschefs Erdogan ziert einen Schal. Seine Anhänger wollen am Sonntag auf den Kölner Straßen demonstrieren. Quelle: dpa

Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Spiegel“.

„Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP von Erdogan, der seit Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. Nach einem gescheiterten Putschversuch gilt in dem Land ein 90-tägiger Ausnahmezustand.

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