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Designierter CSU-Vorsitzender Für welche Wirtschaftspolitik steht Söder?

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht auf dem Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung. Quelle: dpa

Ab Samstag wird Markus Söder neuer Vorsitzender der CSU sein und damit in ganz Deutschland mehr Gehör finden. Um kernige Ankündigungen ist er nicht verlegen – doch seiner Wirtschaftspolitik fehlt es an Konturen.

Schon jetzt ist sicher: Die bayerische CSU wird ab Samstag einen Machtkampf weniger haben. Beim Sonderparteitag der Christsozialen in München soll Ministerpräsident Markus Söder neuer Vorsitzender werden und Bundesinnenminister Horst Seehofer als CSU-Chef ablösen, mit dem er seit Jahren im Konflikt und harter Konkurrenz verbunden war.

Eher unklar ist, was der neue starke Mann mit seiner Machtfülle aus Regierungs- und Parteiamt künftig anstellen will. Söder wird als Chef einer Partei der Berliner Regierungskoalition auch dort mitmischen. Die Vorsitzenden sitzen in den wichtigen Koalitionsrunden. Der 52-jährige Söder ist bisher eher durch wuchtige Worte als durch lange Linien aufgefallen. Machtmensch nennen ihn manche.

Klar, dass eine Volkspartei wie die CSU immer versuchen wird, sozial und wirtschaftsfreundlich zu wirken, gleichzeitig traditionell und Innovationen gegenüber aufgeschlossen. Doch um bayerische Wähler wirklich wieder zu mehr als derzeit zu 35 Prozent einzusammeln, muss man ihnen klarmachen, wohin die Reise im wirtschaftsstarken Bundesland gehen soll.

Das zeigt sich bisher als Schwachstelle Söders, der um Ideen und kernige Ankündigungen nicht verlegen ist. Er ist überall präsent und versteht darauf hinzuweisen, wem die Leute Wohltaten zu verdanken haben. Schon als Minister postete er in den sozialen Medien täglich Bilder von Terminen, zu denen er etwa einen Bescheid über den Anschluss einer Gemeinde ans Breitband überreichte. Söder ist auch relativ schmerzfrei, was Angriffe und Gegenattacken im politischen Geschäft angeht.

Doch was sich genau hinter der unausgesprochenen Söder-Botschaft „Bavaria First“ oder seinem Plan für „Bavaria One“ verbirgt, bleibt ein bisserl neblig.

„Bayern zuerst“ bedeutet, sofern man seine bisherigen Regierungserklärungen heranzieht, für jeden etwas. Gießkanne eben, um möglichst viele Wähler anzusprechen. Söder versprach neue Leistungen für Familien, Kinder und die Pflege, er verheißt den Ausbau der Verkehrswege oder sogar eine bayerische Grenzschutzpolizei. Er will das Klima schützen und die Umwelt retten. Themen, bei denen die Grünen im Freistaat zuletzt auch bei konservativen Wählern punkten konnten. Er will ein „Autoforum“ einberufen, um der im Freistaat wichtigen Branche beim rapiden Wandel zu helfen. Beide Pläne sind noch nicht recht ausgegoren. Noch ist Söder auch schuldig geblieben, wie er die bisherige Wirtschaftsfreundlichkeit der CSU und die neue Umweltfreundlichkeit in Einklang bringen möchte.

Ach ja und er will die Bayern ins All schicken. „Bavaria One“ ist keine Parodie auf andere Weltraumabenteuer. 700 Millionen Euro will die Staatsregierung in ein neues Raumfahrtprogramm investieren. Die Forschung soll profitieren - und ein bayerischer Satellit im All kreisen.

All das kostet. Vielleicht sogar mehr, als sich das wohlhabende Bayern mit seinem Etat leisten kann. Doch das wird sich erst mit etwas Verzögerung zeigen. Wohl grob fünf Milliarden Euro kosten allein die Wahlversprechen fürs Jahr 2019. Der Etat könnte um stolze sieben bis acht Prozent wachsen. Unklar ist, wieviel davon die Einnahmen hergeben, oder ob auf Reserve gefahren werden muss. Oder ob sogar gestreckt und gestrichen werden muss. Bayerische Medien zitieren ungenannte Kabinettsmitglieder im Freistaat, die unken, da habe sich jemand völlig verkalkuliert. Die Opposition prangert an, da habe jemand Spendierhosen an, aber keine Visionen, um nicht nur zu verteilen, sondern die Zukunft vorzubereiten.

Vom Wochenende an also wird Söder durch die neue Aufgabe auch in ganz Deutschland mehr gehört werden. Und Kritik zurückbekommen. Einen neuen Tonfall hat er bereits, der viel zahmer und versöhnlicher ausfällt als der Söder-Sound bisher. Ein paar durchdachte Ideen und zwei bis drei greifbare Schwerpunkte könnten aber nicht schaden. Söder wird etwas solider werden müssen, um aus dem 37-Prozent-Tal der Landtagswahl wieder herauszukommen – zehn Punkte weniger als die CSU gewohnt war. So richtig viel Aufbruch geht vom Münchener Generationswechsel noch nicht aus.

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