Bund-Länder-Streit : Klingbeil sagt Kommunen stärkere Unterstützung zu

Bund und Länder ringen ums Geld: Wer soll für Gesetze zahlen, die Länder und Kommunen kosten? Finanzminister Klingbeil macht einer Seite ein Angebot.

Lars Klingbeil will Kommunen helfen. Foto: REUTERS

Finanzminister Lars Klingbeil ist bereit, die Kommunen in Deutschland finanziell stärker zu unterstützen. „Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen auch weitere Schritte gehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die Kommunen stärker unterstützen.“

Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung von Gesetzen, die der Bund beschließt, die aber in Ländern und Kommunen Geld kosten. Die Ministerpräsidenten wollen heute mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) darüber beraten. Sie fordern eine generelle Regelung für mehr Unterstützung durch die Bundesregierung.

Der Bund bietet nun neue Hilfen für die Kommunen, nicht aber für die Länder selbst an. „Die Länder haben den Auftrag aus unserer Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen“, betonte Klingbeil zudem.

So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme. Es solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen – und für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein.

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