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Digitale Transformation Merkels Drei-Punkte-Plan für die Zukunft

Digitalisierung: Angela Merkels Drei-Punkte-Plan Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von den Deutschen, dass sie wieder neugierig auf die Zukunft werden. Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft will sie aktiv gestalten. Mit diesen drei Punkten.

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Die Bundeskanzlerin hat in diesen Tagen mit allerlei eigentümlichen Wesen zu tun. Vor allem innerhalb ihrer Parteienfamilie, ab und an aber auch auf europäischer Ebene. Und so hat Angela Merkel (CDU) auch an diesem Mittwochabend in der Berliner St. Elisabeth-Kirche keine Scheu, sich der etwas eigenartigen Gesprächspartnerin zu nähern. „Nun, Sophia“, beginnt die Kanzlerin und wendet sich an den gleichnamigen Roboter des Unternehmens Hanson Robotics, der hier auf der Bühne steht, „ich bin froh, Dich kennenzulernen. Aber nimm es mir bitte nicht übel, wenn ich deutsch spreche. Wir Menschen sind manchmal etwas sonderbar beim Einhalten von Protokollregeln.“

„Natürlich“, erwidert Sophia auf Englisch und lobt die „beeindruckende emotionale Intelligenz“ der Kanzlerin. Was die wiederum mit einem Mundzucken quittiert.

Wann hat es das schon einmal gegeben? Eine amtierende Regierungschefin, die sich zu einem Interview mit einem Roboter auf die Bühne stellt. Aber so ist das eben, wenn lernende Maschinen und Software, wie sie auch Sophia aus Hongkong antreiben, immer fähiger werden und gleichzeitig die Einsicht der Bundeskanzlerin wächst, das Thema digitale Transformation von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft endlich so ernst zu nehmen wie es bedeutend ist. Und Letzteres, das macht die Kanzlerin an diesem Mittwochabend klar, hat sie in ihrer vierten Amtszeit vor.

Angela Merkel bei Morals and Machines

Die entsprechenden Eckpunkte hat die CDU-Politikerin, die hier dem Start der neuen Digital-Bildungsplattform und Medienmarke ada der Handelsblatt Media Group, zu der auch wiwo.de gehört, mit in die von ada-Herausgeberin Miriam Meckel moderierte Bühnenrunde gebracht. Die sind im Wesentlichen eine, im Zweifel auch durch europäische Zusammenarbeit ermöglichte, Stärkung der industriellen Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz, Internet der Dinge und Wirtschaft der Zukunft, eine begleitete Anpassung der Arbeitswelt an eben jenen Fortschritt und ein verbindliches Ethik- und Wertegerüst für den Umgang mit smarten Maschinen. Ihre Forderung nach einer Datensteuer lässt Merkel dagegen wohl fallen.

1.    Fördern und Fordern – mehr wirtschaftliche Exzellenz
Die deutsche Wirtschaft, das bestreitet kaum jemand, ist nicht ganz auf Höhe der digitalen Zeit. Zwar ruhen viele Patente rund um maschinelles Lernen und autonome Maschinen an deutschen Forschungsstätten, aber die Industrie kommt so recht nicht hinterher. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht satt werden“, sagt Merkel. „Wir haben eine Chance aufzuholen, vor allem im Bereich Internet der Dinge. Da müssen wir jetzt aber schnell rein.“ Damit eng verbunden ist für sie das Thema Künstliche Intelligenz. Zum ersten Mal hat sie ihre Minister in dieser Woche als Digitalkabinett tagen lassen. Erstes Ergebnis: Bis Herbst soll eine grundlegende Strategie für Deutschland im KI-Zeitalter stehen.

Mit Blick auf Sophia neben ihr sagt Merkel: „Ich möchte nicht nur Watson und Sophia, sondern ich möchte auch deutsche Roboter dieser Art.“ Nötig sei eine breite Offensive Europas für neue Technologien. Erproben will sie das bei einem Zukunftsthema, das eher indirekt mit Digitalisierung zusammenhängt: Sie arbeite insbesondere mit einigen anderen Mitgliedsstaaten daran, die europäischen Autohersteller zu einer Allianz für Batteriefertigung zu überreden. „Wir müssen eine strategische Entscheidung bei den Batteriezellen treffen. Solche Schlüsselindustrien dürfen wir nicht aufgeben“, so die Bundeskanzlerin bei der Veranstaltung der Digital-Plattform „ada“ in Berlin. Von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fordert die Kanzlerin, wieder mutiger auf Veränderungen zu reagieren. „Das disruptive Denken muss wieder gestärkt werden in Europa“.

2.    Die Arbeitswelt auf Zukunft ausrichten
Wenn die Unternehmen digitaler werden, hat das Folgen für die Arbeitnehmer. Das bereitet vielen Menschen Sorgen, die bei der Bundeskanzlerin offenbar auch ankommen. Das Thema, wie sich Künstliche Intelligenz auf den Arbeitsmarkt auswirke, sei eines der drei Schlüsselthemen, denen sich die Bundesregierung im Zuge ihrer KI-Strategie besonders widme, versichert Merkel. Es gehe darum, auch Menschen, die schon Jahrzehnte in anderen Bereichen gearbeitet hätten, nicht zurückzulassen. Immer wieder ist in dem Zusammenhang von einer Kultur des lebenslangen Lernens, das politisch unterstützt werden solle, die Rede. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte dazu im vergangenen Wahlkampf ein Arbeitslosengeld Q für Qualifizierung gefordert. Darauf geht Merkel nicht ein. 

Allerdings ist der Kanzlerin klar: Kommt alles so, wie sie sich das wünscht, muss auch über eine neue Finanzierung von Staat und Sozialstaat gesprochen werden. Dafür will sei nun endlich eine bessere Besteuerung von Digitalkonzernen in Europa erreichen. Ihre bisherige Forderung nach einer Datensteuer zu diesen Zwecken hat sie aber offenbar wieder fallengelassen. „Ich will keine Datensteuer“, versichert die CDU-Politikerin. Gleichzeitig sagt Merkel: Die bisher in der Europäischen Union diskutierten Alternativen, um Digitalunternehmen effizienter zu besteuern, seien allerdings auch nicht zielführend. Eine Besteuerung virtueller Unternehmenssitze, wie diskutiert, lehne sie ab. „Wenn morgen das Auto eine rollende digitale Einheit ist, komme ich in Konflikt mit dem heutigen Unternehmenssteuerrecht. Wenn wir leichtfertig die virtuelle Betriebsstätte nehmen, wollen die Chinesen künftig auch etwas von der VW-Steuer, weil VW dort produziert“, sagt Merkel. „Wir würden uns unserer eigenen Steuerbasis berauben.“

3.    Mehr Werte für das Maschinenzeitalter
Bei aller Euphorie: Ein einfaches Laissez-Faire im Umgang mit intelligenten Maschinen soll es in Deutschland nicht geben. Zwar reagiert Merkel etwas befremdet auf eine Frage von ada-Herausgeberin Miriam Meckel nach Grundrechten für Roboter: „Ein Recht auf Stromzufuhr, oder was soll das sein?“ Andersherum seien aber Leitlinien für selbstlernende Programme unabdingbar. „Man darf nicht, wie bei der Kernspaltung, das Machbare einfach geschehen lassen. Das wird bei der KI auch so sein. Behaltet Euch als Menschen die Hoheit und setzt Euch Leitplanken“, sagt Merkel. Das physikalisch machbare sei nicht das menschlich ausreichende. „Wir müssen die Dinge so steuern, dass der Mensch die Hoheit hat.“

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