Editorial: Habecks Sondervermögen ist ein verführerischer Wahnsinn
Es wirkt, als würden Politiker, Ökonomen und all ihre Berater beim Sammeln und Ventilieren ihrer Ideen eine Penrose-Treppe hochlaufen – jene unmögliche Treppe, die unendlich ist und nach oben geht, ohne anzusteigen: Wir landen immer und immer wieder, zunehmend atemlos und ausgelaugt, an dem gleichen Punkt: Ob Steuern rauf oder runter, mehr oder weniger Schulden, Ausgaben kürzen oder nicht – es ist alles x-mal vorgeschlagen und vorgerechnet worden, es passiert nur nichts. Oder zu wenig.
Ein Beispiel: das sogenannte Wachstumschancengesetz. Sieben Milliarden Euro pro Jahr bis 2028. Ohnehin wenig, die Globuli unter den Stimuli. Das Gesetz steckt fest, vielleicht werden es auch nur drei Milliarden statt sieben. Für einen wirklichen Schub wären 30 bis 40 Milliarden Entlastung nötig. Doch wenn man Steuern senkt, brechen die Einnahmen zunächst ein – was nicht geht, wegen der Schuldenbremse. Das Gleiche gilt für ein Konjunkturpaket.
Kann man durch Kürzungen gegenfinanzieren? Nun, wir haben erlebt, was los ist, als die Ampel 17 Milliarden Euro auftreiben musste. Schon eine Milliarde kann das Land lahmlegen, mit Traktoren. Während man all dies durchspielt, darf eines nicht vergessen werden: Zwei der drei Regierungsparteien – zumindest Teile von ihnen – wollen eigentlich die Steuern erhöhen. Und das heißt: für die da oben. Wie Sie vielleicht merken, haben wir inzwischen zwei bis drei Runden auf der Penrose-Treppe gedreht.
Es gibt eine Idee, die herausfällt (und herausführen würde), vorgeschlagen von Robert Habeck: ein Sondervermögen, na klar, ein großer Topf für den großen Schub, wo all das reinkommt, was nicht geht.
Und die Idee wäre gut, wenn sie nicht so schlecht wäre, weil endlich etwas passieren würde. Aber sie ist verführerischer Wahnsinn. Warum nicht gleich ein Sondervermögen für alles, was nervt?
Wenn ein Irrweg der Ausweg sein kann, zeigt sich die Tiefe des Problems: Es gibt keinen Konsens, die deutsche Wirtschaft aus ihrer tiefen Krise zu führen. Und wir verlieren Zeit. Und so treibt man fast willfährig durch ein weiteres Jahr mit Miniwachstum.
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