Effizienter Staat: Mittelbehörden und doppelte Zuständigkeiten – das sind die wahren Bürokratiemonster
Kaum ein politisches Schlagwort erzielt derartig große Zustimmung wie „Bürokratieabbau“. Zu viel Regelwerk, zu viele Formulare, zu viele Vorgaben – da nicken fast alle mit. Doch was genau dieser Begriff umfasst, bleibt häufig diffus. Bürokratieabbau ist zur Projektionsfläche für alles geworden, was wir subjektiv als lästig empfinden. Dabei bleibt die Frage nach Sinnhaftigkeit allzu oft unbeantwortet.
Natürlich sollten wir Regeln hinterfragen. Denn es gibt zahlreiche Vorgaben, die ihren Zweck längst eingebüßt haben und abgeschafft gehören. Aber pauschale Kritik am Regelwerk ist gefährlich, zumal sie häufig von denen kommt, die nur ihre eigenen Interessen im Sinn haben.
Nicht jede Vorschrift ist überflüssige Gängelung. Viele unserer Vorgaben und Regeln sind sinnvolle und notwendige Kontrollmechanismen, die unser Gemeinwesen schützen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichern.
Ein gutes Beispiel ist die Bonpflicht in bargeldintensiven Gewerben. Sie wurde politisch heftig kritisiert und öffentlich belächelt. Doch wer sich intensiver mit Wirtschaftskriminalität beschäftigt, weiß um die Relevanz solcher Vorschriften. Die Bonpflicht ist kein bürokratischer Selbstzweck, sondern ein Werkzeug gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Gleiches gilt für die frühere Verpflichtung zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung bei Neugründungen – ein wirksames Mittel, um Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte „Missing Trader“ frühzeitig zu erkennen. Seit ihrer Abschaffung 2019 klafft hier eine Lücke: Jetzt kann unter Umständen ein ganzes Jahr vergehen, bis auffällt, dass eine Tarnfirma nie Umsatzsteuer abgeführt hat.
Wer solche Maßnahmen als unnötige Bürokratie bezeichnet, verkennt ihren Zweck. Es geht nicht darum, Unternehmer zu ärgern, sondern darum, den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten. Wie die Anschnallpflicht im Auto schützt bürokratische Kontrolle vor deutlich größeren Schäden.
Entdeckungsrisiko hält Kriminelle ab
Die kriminologische Forschung zeigt: Es ist vor allem das Entdeckungsrisiko, das Menschen von kriminellem Verhalten abhält. Wer Kontrollinstrumente abbaut, senkt dieses Risiko und sendet damit fatale Signale – gerade angesichts der hohen Tatanreize im Bereich der Wirtschaftskriminalität.
Dazu gehört auch das 2024 verabschiedete „Bürokratieentlastungsgesetz IV“. Dieses sieht eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen wie Rechnungen und Buchungsbelege vor. Doch das sind wichtige Beweismittel für Ermittlungen gegen milliardenschwere Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Ohne diese Belege können illegal erlangte Steuern kaum noch zurückgefordert und Kriminelle angeklagt werden.
Dem gegenüber steht laut Gesetzesbegründung eine mickrige Ersparnis von 12 Euro pro Jahr für die Unternehmen, die ihre Unterlagen digitalisiert haben. Und selbst Steuerberater empfehlen, Unterlagen länger aufzubewahren, weil für Finanzämter und Strafermittler längere Fristen gelten.
Um also möglichen späteren Ärger mit der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung vorzubeugen, werden ehrliche Unternehmen gar nicht von der Möglichkeit der vorzeitigen Vernichtung von wichtigen Geschäftsunterlagen Gebrauch machen. Zweifelhafte Akteure hingegen schon. So laufen wir Gefahr, unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ bewährte Kontrollmechanismen einzureißen – und nehmen dabei in Kauf, dass am Ende die Ehrlichen die Dummen sind.
Überholte Strukturen, zu viele Mittelverwaltung, redundante Zuständigkeiten
Richtig ist: In vielen Bereichen dauert es zu lange, bis Entscheidungen getroffen werden oder Anträge bearbeitet sind. Doch das liegt nicht immer an zu vielen Regeln; Personalnot, eine ineffiziente Verwaltungsstruktur oder unklare Zuständigkeiten fallen hier viel mehr ins Gewicht. In der Fläche fehlt es an operativem Personal, etwa in Schulen, Polizeibehörden oder Finanzämtern, während die Zahl der Leitungs- und Stabsstellen wächst.
Besonders auffällig ist das Phänomen der sogenannten Mittelbehörden. In Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen gibt es unterhalb der Ministerien und oberhalb der Basisbehörden eine mittlere Verwaltungsebene, wie Bezirksregierungen, Oberfinanzdirektionen, Generalstaatsanwaltschaften.
Diese haben selten direkten Bürgerkontakt und kein operatives Tagesgeschäft. Müssen wir uns wirklich drei Verwaltungsebenen für jede Aufgabe leisten? Oder wäre es nicht sinnvoll, mehr Personal im operativen Bereich einzusetzen, Aufgaben zu bündeln und schlagkräftige Einheiten zu schaffen? Schon allein der demografische Wandel wird uns zur Reform zwingen. Mehr Aufgaben bei weniger Personal erfordern nicht weniger Regeln, sondern bessere Organisation.
Pauschale Vorschläge zum Bürokratieabbau klingen gut, nützen aber oft den Falschen. Sinnvoller wäre es, dort anzusetzen, wo wirklich Effizienzgewinne zu erwarten sind: bei überholten Strukturen, bei Mittelbehörden, bei redundanten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Ein effizienter Staat definiert sich nicht durch den pauschalen Abbau der Anzahl von Regeln oder der Anzahl der Beamten, sondern durch den Mut, zwischen nötiger Kontrolle und sinnlosen Vorgaben, zwischen pauschalen Forderungen nach einem schlanken Staat und der Schaffung leistungsstarker Verwaltungsstrukturen, zu unterscheiden. Wenn wir wissen wollen, wo Bürokratie wirklich stört, sollten wir übrigens auch einmal die Menschen in den Verwaltungen fragen, die dort täglich operativ arbeiten. Denn sie können meist ganz genau benennen, was sie aufhält und was uns schützt.