Die Renaissance der Industriepolitik in der Hauptstadt war schon länger nicht mehr zu übersehen. Bestrebungen, den Staat weniger als Schiedsrichter denn als Beifahrer der Marktwirtschaft zu positionieren, gab es schon vor der Pandemie. Doch das Coronavirus hat dem Willen zur (Mit-)Lenkung zum triumphalen Durchbruch verholfen. Manche würden sagen: Das Virus liefert die perfekte Begründung, nun so richtig hineinzuregieren, zu fördern und zu protegieren.
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht an vorderster Stelle für diese Neue Deutsche Industriepolitik - und er bezog dafür viel Prügel. In diesen Tagen aber fühlt er sich bestätigt. Die Unionsfraktion schwenkt zunehmend auf seine Linie ein, der SPD war das Eingreifen sowieso nie fremd. Die Koalition schreitet hier nun Seit an Seit.
Als Olaf Scholz noch weiter davon entfernt war, Vizekanzler der Bundesrepublik zu sein, prägte er als Senator in Hamburg folgenden Satz: Ich bin liberal, aber nicht blöd. Zugegeben, damals ging es um etwas völlig anderes. Im besten Fall kann Industriepolitik jedoch genau das sein: eine kluge Ergänzung der freiheitlichen Ordnung, der Deutschland seinen Wohlstand verdankt. Dann, wenn die Forschung im Allgemeinen nach Kräften fördert oder wenn sie öffentliche Infrastrukturen schützt, die der Allgemeinheit zugänglich bleiben sollen. Wenn Sicherheit und Ordnung in Gefahr gerieten. Wenn Regime wie China nicht ungehindert auf Technologie-Shoppingtour gehen sollen. Wie gesagt: im besten Fall. Doch der ist eher selten.
Die Bundesregierung hat nun das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac mit einer 300-Millionen-Euro-Beteiligung in den Kreis der systemrelevanten Unternehmen aufgenommen. Impf-Knowhow made in Germany gilt in der Corona-Ära als uneingeschränkt des Schutzes würdig. Curevac segelt jetzt (politisch, nicht finanziell) fast schon auf Flughöhe der Lufthansa.
Was auf den ersten Blick wie ein zwangsläufiger Schritt wirkt, wirft auf den zweiten eine Menge Fragen auf: Warum steigt der Bund bei Curevac ein - und nicht etwa bei einem zweiten vielversprechenden deutschen Unternehmen? Hatte sich die Bundesregierung nicht auch gerade erst an einer EU-Offensive beteiligt, die sich Impfstoffchargen des Pharmakonzerns AstraZeneca und der Universität Oxford sicherte? Und überhaupt: Woher sollte die Politik wissen, welche der vielen Initiativen, die weltweit vorangetrieben werden, erfolgreich sein wird?
Genau: nirgendwo her. Und hier kippt die Sache. Es fehlt an klaren, nachvollziehbaren Kriterien für den Staatseinstieg. Es mangelt an einer Exit-Strategie. Und der Industriepolitik ist die Gefahr geradezu eingewoben, ein Glücksspiel zu sein und letztlich in Willkür zu enden. Dann muss aus Olaf Scholz‘ Satz von damals das Wörtchen „liberal“ leider gestrichen werden.
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