Der Bund will Autofahrer mit einer Kaufprämie von bis zu 5000 Euro zum Umstieg auf Elektro-Autos bewegen. Der Anreiz soll dabei zeitlich und nach Art des E-Antriebs gestaffelt werden, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Der Zuschuss soll ab 2016 zunächst 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Plug-In-Hybride mit gemischtem Antrieb betragen, heißt es im Konzept für den Auto-Gipfel am Dienstag im Kanzleramt.
Diese Prämien sollen bis Juni 2018 gelten und danach auf 3000 beziehungsweise 2000 Euro abschmelzen. Die Kosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro teilen sich demnach Bund und Autoindustrie. Ist die Summe aufgebraucht, entfällt der Zuschuss. Diesen gibt es auch nicht für Luxusautos ab 60.000 Euro. Lade-Stationen würden mit weiteren 300 Millionen Euro bis 2020 ausgebaut.
Am Dienstag treffen sich im Kanzleramt die Spitzen der deutschen Autoindustrie mit der Bundesregierung. Die Regierung will bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen bringen. Derzeit sind es noch unter 50.000. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz wollte sich nicht festlegen, ob es dann eine Einigung gibt. Es könne auch sein, dass noch ein weiteres Treffen nötig sei.
Das es noch offene Fragen gibt, spiegelt sich auch in dem Papier des Finanzministeriums wider: So wird dort auch eine mögliche Prämie von 4000 Euro für reine Elektro-Autos als Alternative erwähnt, die ebenfalls hälftig von der Industrie mitbezahlt werden müsse. Zudem heißt es, dass die Ladestationen durch die Industrie betrieben würden, wobei sich Autobranche und Energiewirtschaft "angemessen an der Umsetzung" beteiligen. Der Bund selbst will seine eigene Flotte schneller umrüsten. Dafür sollen ab 2017 ein Fünftel aller Neu-Fahrzeuge elektrisch sein.
Unterstützen will er den E-Auto-Betrieb zudem steuerlich: So soll das Laden von Autos beim Arbeitgeber kein geldwerter Vorteil sein, auf den der Fiskus zugreift. Steuerfrei soll es auch sein, wenn der Arbeitgeber dem Beschäftigten ein Pauschale zahlt, damit er des Auto auch außerhalb des Firmengeländes lädt.
Erleichtert werden soll das Laden von Autos durch Änderungen im Bau-, Miet und Wohnungsrecht: So soll die Einrichtung von Ladepunkten für Stellplatz-Mieter und Eigentümer erleichtert werden, die derzeit auf Zustimmung der Vermieter oder der gesamten Eigentümergemeinschaft angewiesen sind.
Das Papier des Finanzministeriums versucht offenbar die unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Regierung zusammenzubringen. So gehen die Ausnahmen für Luxus-Autos bei der Förderung auf SPD-Positionen zurück. In Regierungskreisen hieß es, ursprünglich sei gar eine Obergrenze von 40.000 statt 60.000 Euro vorgesehen gewesen. Doch dann wäre ein sehr großer Teil der E-Auto-Modelle deutscher Firmen aus der Förderung gefallen. Das Finanzministerium selbst hatte eine Kaufprämie wie auch das Verkehrsministerium lange skeptisch gesehen. Dagegen wird der Anreiz vom Umweltministerium mit Blick auf Klimaziele befürwortet. Auch das Wirtschaftsministerium hatte sich für eine Prämie stark gemacht. Die Minister dieser Ressort werden gemeinsam mit dem Forschungsministerium auch am Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von Automobilverband und Unternehmen teilnehmen.
