Berlin Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990 – dieses Ziel hatte sich Deutschland für 2020 gesetzt. Mittlerweile ist klar: Das Ziel wird verfehlt. Aber nicht nur, weil das Ziel möglicherweise zu ehrgeizig gewesen wäre, sondern auch, weil angedachte und angekündigte Vorhaben nicht umgesetzt wurden.
So kündigte die Bundesregierung im Dezember 2014 im so genannten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ an, die Markteinführung von energieeffizienten Nutzfahrzeugen durch ein befristetes Förderprogramm zu unterstützen. Das Programm, so der Plan, sollte zu einer Treibhausgasreduktion zwischen einer und 1,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen, heißt es im Aktionsprogramm.
Ein CO2-Äquivalent ist eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung unterschiedlicher Treibhausgase. Neben dem bekanntesten Treibhausgas Kohlendioxid CO2 gibt es weitere Treibhausgabe wie Methan oder Lachgas, die aber eine unterschiedliche Klimawirkung haben.
Ursprünglich angedachter Start des geplanten Programms: 2016. Doch bis heute ist das Förderprogramm nicht aufgelegt. Vor einem Jahr hieß es auf eine mündliche Frage von Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, das Programm solle erst „Mitte 2017“ starten. Der Grund laut Bundeverkehrsministerium: „Derzeit befindet sich der Entwurf der Förderrichtlinie in der Ressortabstimmung.“
Aber auch ein weiteres Jahr später gibt es kein Ergebnis. „Der Entwurf der Richtlinie, die dem Förderprogramm zugrunde liegen soll, befindet sich in der Ressortabstimmung“, antwortet Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle auf die erneute Frage Kühns. Im Haushaltsentwurf 2018 seien zehn Millionen Euro für das Förderprogramm veranschlagt, heißt es weiter im Protokoll der Bundestagssitzung vom 17. Januar, eine Aufstockung der Fördermittel im Rahmen des „Sofortprogramms für saubere Luft“ sei nicht vorgesehen.
Den Grünen Kühn bringt das zur Weißglut. „Vor über drei Jahren hat die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, doch das versprochene Förderprogramm für CO2-arme Nutzfahrzeuge verstaubt in der Ressortabstimmung“, sagte er dem Handelsblatt. „Dann muss sich niemand wundern, wenn die Klimaschutzziele 2020 krachend verfehlt werden.“
Kühn forderte den geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Blockade zwischen den Ministerien zu lösen. Wenn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar Fahrverbote drohten, würden Investitionen in saubere Lastwagen dringender denn je, um die Luftqualität zu verbessern, sagte Kühn. Schmidt müsse unverzüglich ein deutlich aufgestocktes Förderprogramm auf den Weg bringen.
Am 22. Februar beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage, ob Fahrverbote ein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luftqualität sein könnten. Wegen schlechter Luftqualität vor allem in Ballungsräumen liegt Deutschland auch mit der EU-Kommission im Clinch – es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zwar nahm nach Daten des Umweltbundesamtes die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen bei dem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr ab, das Problem ist aber noch längst nicht gelöst. EU-Grenzwerte werden noch immer in 70 deutschen Kommunen überschritten.
