Berlin Die Regierung schützt die Bürger zu wenig vor den finanziellen Folgen des Atomausstiegs, findet die Linke. Strompreise müssten wieder sinken und energiesparendes Verhalten besser gefördert werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert eine Abwrackprämie für stromfressende Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Gysi in Berlin, die Bundesregierung müsse die infolge des Atomausstiegs steigenden Strompreise für die Verbraucher eindämmen. Mit Hilfe der Prämie sollten Bürger ihre alten Haushaltsgeräte verschrotten und sich eine stromsparendere Technik kaufen können. Der Bundestag hat es seiner Ansicht nach versäumt, einen Strompreissteigerungsstopp zum 1. Januar 2013 zu beschließen.
Gysi forderte ferner, bis auf wenige Ausnahmen die Vergünstigungen für stromintensive große Konzerne zu streichen. Er schlug zudem vor, die Stromsteuer um den Betrag zu senken, um den die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien gestiegen sei. „Wir verwenden dann diese Gelder für die erneuerbaren Energien, machen die Strompreise aber nicht teurer.“
Die Regierung müsse außerdem ihr angekündigtes Zuschussprogramm für die energetische Gebäudesanierung von 300 Millionen Euro pro Jahr auf über eine Milliarde Euro aufstocken. „300 Millionen Euro reichen nicht einmal im Ansatz aus. (...) Wir brauchen eine energetische Sanierung der Wohnungen, aber wir brauchen dafür Zuschüsse, weil ansonsten die Mieten für die Leute nicht mehr bezahlbar sind.“
Gysi sagte: „Es fehlen 250.000 Wohnungen in Deutschland.“ Neubauten könnten den Druck auf die Mietpreise senken. Der Mietanstieg müsse auf die Inflationsrate begrenzt werden. 2012 lag die Inflationsrate bei 2 Prozent. „Wieso sind ausgerechnet bei den Mieten 20 oder 15 Prozent Steigerung binnen drei Jahren gesetzlich erlaubt?“, fragte Gysi. Investoren müssten verpflichtet werden, einen Teil der Bauten zu sozialverträglichen Preisen zu vermieten.
