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Enquete-Kommission Wachstum Wohlstand Lebensqualität Der Bundestag dokumentiert sein Scheitern

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Immer weiter so wie bisher - neue Ideen unnötig

Die größten Wirtschaftsmächte 2060
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrer Langfristprognose dramatische Veränderungen in der Weltwirtschaft bis 2060 prognostiziert. "Schnell wachsende Schwellenländer werden in den kommenden 50 Jahren einen immer größeren Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen", heißt es dazu bei der OECD. Die alten Industrienationen werden das Nachsehen haben. Die Verschiebung in Richtung Niedriglohnländer werde dort dazu beitragen, die Lebensstandards zu verbessern. "So dürfte sich etwa das Pro-Kopf-Einkommen in den ärmsten Ländern bis 2060 vervierfachen", so die OECD. Nachfolgend die Top-Ten der Wirtschaftsnationen, wie sie die OECD für das Jahr 2060 vorhersagen. Quelle: REUTERS
Platz 10: Deutschland Quelle: dpa
Platz 9: RusslandDie einstige Weltmacht kann sich dank hoher Rohstofferträge besser halten. Dennoch würde Russland um drei Plätze im internationalen Vergleich zurückfallen und nur noch 2,3 Prozent zur Weltwirtschaftsleistung beisteuern. 2011 waren es noch 3,6 Prozent. Im Schnitt würde Russland bis 2060 noch um jährlich 1,9 Prozent wachsen. Quelle: AP
Platz 8: GroßbritannienDie Briten lägen der OECD-Prognose 2060 wieder zwei Plätze vor Deutschland, statt wie 2011 zwei Plätze dahinter. Die Insel soll dann für 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich sein und damit um nur einen Platz abrutschen. 2011 lag das Land mit einem Anteil von 3,5 Prozent auf Platz sieben. Das Durchschnittswachstum schätzten die Experten für die nächsten Jahrzehnte auf jährlich 2,1 Prozent. Quelle: REUTERS
Platz 7: MexicoDas Schwellenland gehört zu den Wirtschaftstigern der Zukunft und soll seine wirtschaftliche Bedeutung in der Welt in den kommenden fünf Jahrzehnten um sieben Prozent steigern und dann 2,7 Prozent zum Weltwirtschaftsprodukt beisteuern. Damit würde Mexico um vier Plätze vorrücken. Die OECD schätzt für Mexico eine jährliche Wachstumsrate von 3,0 Prozent im Durchschnitt. Quelle: dapd
Platz 6: IndonesienIndonesien wird eine regelrechte Aufholjagd starten. 2011 rangierte das Inselreich noch auf Platz 16 und hatte einen Anteil am globalen Wirtschaftsprodukt von 1,7 Prozent. Der soll mit einem jährlichen Wachstum um 4,1 Prozent auf immerhin 3,0 Prozent ansteigen. Quelle: REUTERS
Platz 5: JapanDie Japaner werden noch mehr als andere alte Industrienationen durch ihre Überalterung gebremst. 2060 wird das für Japan dennoch nur eine Verschlechterung um zwei Plätze bedeuten; der Anteil an der Weltwirtschaft bis dahin von 6,7 auf 3,2 Prozent zurückgehen. Das Durchschnittswachstum läge bis dahin laut Prognose bei 1,3 Prozent. Quelle: dpa

Der zentrale Satz des ganzen Dokuments fällt schon in der Einleitung: „Die gern geführte Diskussion über die ‚richtige’ Höhe des Wachstums geht daher am Kern der Sache vorbei. Vielmehr sind neue Ideen und Produktionsverfahren und damit Wachstum dringend notwendig zur Lösung der ökonomischen, ökologischen und Sozialen Herausforderungen“. Damit ist eigentlich alles gesagt. Dieser Satz erklärt vermutlich auch die Dürftigkeit der noch folgenden 95 Seiten. Die ganze Enquete-Kommission, das wollen die Autoren unmissverständlich zeigen, sei eigentlich überflüssig. Alles, was dann folgt, will das durch einen Blick zurück weismachen. Dabei ist die Darstellung der historischen Leistung der sozialen Marktwirtschaft über mehrere Seiten ebenso dürftig und unnötig wie die langatmige Definition des Begriffs des BIP. Beides kann man sehr viel verständlicher bei Wikipedia nachschlagen.

Was ist aber mit dem „Stellenwert“ dieses BIP in der Gesellschaft? War das nicht die eigentlich zu beantwortende Frage? Darauf gibt die Kommission keine klare Antwort. Wachstum ist für die Autoren dieses Berichts entweder ein unhinterfragtes Ziel oder wird als Bedingung jeglichen politischen Erfolges betrachtet. Was ist, wenn es ausbleibt? Paqué und Carstensen haben offenbar beschlossen, dass diese Frage ein Tabu sein soll.

Ludwig Erhardt war vor 50 Jahren schon weiter

Die Autoren sind blind für die entscheidenden Perspektiven bei der Betrachtung von Wachstum. Sie verzichten auf jede Einbindung der globalen Verhältnisse. Schließlich fehlt aber vor allem jegliches Verständnis für die kulturellen und historischen Bedingungen von ökonomischer Leistungsfähigkeit und Innovationskraft: Auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, sich (noch) mehr anzustrengen, sind Voraussetzungen von Wachstum. Und beide sind keine historisch konstanten Größen. Die Autoren scheinen die gesamte Wachstumsdebatte der vergangenen vierzig Jahre überhaupt nicht zu kennen - oder ignorieren sie bewusst.

Diese Volkswirtschaften geben 2050 den Ton an
Skyline Berlin schön Quelle: dpa
Eine Frau verkauft Hülsenfrüchte Quelle: REUTERS
Platz 9: Russland und der IranDank erneut hoher Ölpreise und einer stark steigenden Konsumnachfrage ist das russische BIP im Jahr 2011 laut amtlicher Statistik um 4,3 Prozent gewachsen. Für die kommenden drei Jahre sagen die HSBC-Experten Wachstumsraten in ähnlicher Größenordnung voraus. Sie gehen davon aus, dass Russland bis 2050 durchschnittlich um 3,875 Prozent wächst. Damit würde das Riesenreich in der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt von Rang 17 (2010) auf Rang 15 steigen. Ebenfalls eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,875 Prozent bis 2050 prophezeit die britische Großbank dem Iran. Im Jahr 2011/2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt Schätzungen zufolge circa 480 Milliarden US-Dollar. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Irans zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und Kfz-Industrie. Die Inflationsrate wird von offizieller Seite mit 22,5 Prozent angegeben, tatsächlich liegt sie bei über 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge 11,8 Prozent. Quelle: dpa-tmn
Ginza-Viertel in Tokio Quelle: dpa
Mexikanische Flagge Quelle: dapd
Copacabana Quelle: AP
Baustelle in Jakarta Quelle: AP

Ludwig Erhardt war 1961 schon weiter als Paqué und Carstensen heute. Damals – auf dem Höhepunkt der Wachstumsfreude – sagte Erhardt voraus, dass sich dereinst „die Woge bricht, wo der Aufwand an materiellen Mitteln, an Fleiß, an körperlicher und geistiger Kraft, sich nicht mehr lohnt“. Aber weder dies, noch seine Prophezeiung von 1964 haben sich bis zu seinen Enkeln in CDU und FDP herumgesprochen: „Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, dass zu Recht die Frage gestellt wird, ob es noch immer richtig und nützlich ist, mehr Güter, mehr materiellen Wohlstand zu erzeugen oder es nicht sinnvoller ist, unter Verzichtsleistungen auf diesen ‚Fortschritt’ mehr Freizeit, mehr Besinnung, mehr Muße und mehr Erholung zu gewinnen.“  Nun sitzen da ein halbes Jahrhundert später seine Parteifreunde beisammen und ihnen fällt nichts dazu ein, als ein müdes Herunterbeten ältlicher VWL-Lehrmeinungen.

Auch in dem kleinen Kapitel „Zukünftige gesellschaftspolitische Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft“ ist kein einziger zukunftsweisender oder halbwegs origineller Gedanke zu erkennen, sondern nur bekannte Zitate der Klassiker Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow aus fernen Wirtschaftswunderzeiten. Sätze aus einer anderen Zeit, als die „Ermöglichung der Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum“ für ein kriegsversehrtes Volk verheißend waren.

Wer soll das lesen? Und was soll diese Lektüre auslösen? Die Antwort kann nur lauten: niemand und nichts. Und das wohl mit Absicht. Der ganze Bericht hat ganz offensichtlich nur den Zweck, sein Thema durch Lehrbuch-Wissen und Phrasen tot zu schreiben. "Wenn man Wert darauf legt, dass es keinen Impuls gibt, dann muss man es so machen", kommentiert Meinhardt Miegel das Werk.

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