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Ernst & Young-Studie Grund- und Gewerbesteuer: Das ist kommunale Wegelagerei

Ein Miniaturhaus im Grünen und ein Stempel mit der Aufschrift

Die Steuereinnahmen erreichen neue Rekordhöhen. Am stärksten steigen die Einnahmen der Kommunen, denen die gute Konjunktur nicht ausreicht – sie erhöhen dreist die Steuersätze.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint ein glücklicher Mensch zu sein. Er lächelt ständig, und er hat allen Grund dazu. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen kräftig an, er kann viel Geld für soziale Wohltaten ausgeben, damit die geschundene Seele seiner Partei ein wenig streicheln, und trotzdem bleibt sein Haushalt in den schwarzen Zahlen. Doch wenn er die Kollegen Stadtkämmerer sieht, müsste er angesichts deren dreistem Treiben entweder rot vor Wut oder gelb vor Neid anlaufen.

Denn die Kommunen toppen alle Einnahmenrekorde und füllen sich mit ihren beiden kommunalen Steuern – Gewerbe- und Grundsteuer –  maßlos die Taschen. Von 2015 bis 2017, binnen zwei Jahren, erhöhten die Gemeinden ihre Steuereinnahmen um 13 Prozent, ermittelte jetzt die Beratungsgesellschaft Ernst & Young.

Die wundersame Geldmehrung in den Gemeinden ist nicht allein auf die brummende Konjunktur und die hohe Beschäftigung hierzulande zurückzuführen. Nein, die Gemeinden drehen zusätzlich an den ihren zur Verfügung stehenden Stellschrauben. Mehr als jede zweite Kommune hat laut Ernst & Young in den vergangenen fünf Jahren ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben, und 60 Prozent haben die Grundsteuer mindestens einmal heraufgesetzt. Und weil sich die betroffenen Eigenheimbesitzer und Mieter genauso wenig wehren können wie bereits ansässige Unternehmen, muss das Wort von einer modernen Wegelagerei erlaubt sein – nur dass hier die Ansässigen und nicht Durchreisende geschröpft werden.

Beispiele zur Berechnung der Grundsteuer

So sehr sich viele Kommunen nun über die Steuer sanieren wollen, so kurzsichtig ist ihr Handeln jedoch, zumindest was die Gewerbesteuer betrifft. Denn die Gewerbesteuer übertrifft bei vielen Unternehmen inzwischen die ebenfalls (an Bund und Länder) zu zahlende Körperschaftsteuer und macht den Großteil der steuerlichen Belastung aus. Damit steigt der Druck in der Wirtschaft, sich den Firmen- und /oder Investitionsstandort unter gewerbesteuerlichen Aspekten auszuwählen. Und dann drohen die Kommunen am Ende leer auszugehen, die bei der Gewerbesteuer den Bogen überspannen.

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