Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagt über die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“. Stimmt das? WirtschaftsWoche hat die Bilanzen der Organisation gecheckt und beantwortet die fünf wichtigsten Fragen über die Finanzen der Umweltorganisation.
1. Wie finanziert sich die DUH?
Die DUH hatte 2017 Einnahmen von 8,2 Millionen Euro. Die Herkunft der Mittel teilt sich folgendermaßen auf:
Projektzuschüsse: 30 Prozent
Über 80 Prozent der Gesamteinnahmen der DUH fließen in Projekte, etwa in den Bereichen Naturschutz, Luftreinhaltung oder Recycling. Die Zuschüsse zu diesen Projekten stammen zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, EU), zu einem Drittel von privaten Stiftungen.
Abmahngebühren: 26 Prozent
Sieben Mitarbeiter mahnen pro Jahr ca. 1500 Unternehmen, Handelsbetriebe und Makler ab, wenn diese den Energiebedarf von Produkten und Immobilien nicht gesetzeskonform angeben. Etwa 50 Prozent der Fälle betreffen Immobilienanzeigen, 40 Prozent Autos und 10 Prozent Haushaltsgeräte. Durchschnittlich nimmt die DUH pro Fall 1500 Euro ein. In gut zwei Drittel der Fälle einigt sich die DUH außergerichtlich. Etwa 400 Fälle führen zu Gerichtsverfahren, von denen die DUH über 95 Prozent gewinnt. Dies lässt darauf schließen, dass das Vorgehen der DUH juristisch betrachtet gerechtfertigt ist. Wie die DUH gegenüber der WirtschaftsWoche schriftlich erklärt, erwirtschaftet der Bereich „keinen Überschuss und das ist für die Zukunft auch nicht beabsichtigt.“ Die DUH ist damit kein „klassischer Abmahnverein", der ausschließlich oder überwiegend zum Zweck des Abmahnens besteht und häufig durch das Abmahnen hohe Gewinne erzielt.
Spenden und Sponsoring-Beiträge von Unternehmen: 23 Prozent
13 Prozent der Gesamteinnahmen sind Spenden von Unternehmen, 10 Prozent sind Sponsorings. Seit dem Ausstieg von Telekom und Krombacher hat die DUH keinen einzelnen Unterstützer mehr, auf den mehr als ein Prozent der Einnahmen (entspricht ca. 80.000 Euro) entfällt. Toyota hat seit 1998 mit ca. 50.000 Euro jährlich Projekte der DUH unterstützt. 2018 zahlte Toyota 30.000 Euro, was weniger als 0,5 Prozent der Einnahmen entsprach. Die DUH ist damit kein „von einem ausländischen Autohersteller finanzierter Verein“, der in dessen Auftrag sie die deutsche Autoindustrie schädigt. Zudem zeigte sich die DUH recht unabhängig von Toyota. Die DUH beschuldigte Toyota in der Zeit des Sponsorings mehrfach öffentlich des Abgasbetrugs und brachte den Hersteller und seine Händler 47 Mal vor Gericht. Der Anteil von Unternehmensspenden an der Finanzierung ist insgesamt rückläufig.
Privatspenden und Mitgliedsbeiträge: 15 Prozent
Sonstige: sechs Prozent
2. Wie viel verdienen DUH-Mitarbeiter?
DUH-Chef Jürgen Resch und sechs weitere Führungskräfte verdienen im Schnitt etwa 110.000 Euro pro Jahr, die übrigen Mitarbeiter durchschnittlich 49.000 Euro.
3. Ist die DUH gemeinnützig?
Im August 2018 hat das für die DUH zuständige Finanzamt Singen die Gemeinnützigkeit für weitere fünf Jahre anerkannt. Seit Gründung 1975 hat die DUH nach eigenen Angaben alle Prüfungen auf Gemeinnützigkeit „problemlos bestanden“. Nach der Forderung der CDU, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, hat die Leiterin des Finanzamts Singen erklärt, sie sehe keinen Grund, um tätig zu werden. Das Finanzamt entscheidet autonom über den Status der Gemeinnützigkeit. Parteien oder die Bundesregierung haben hier keine Befugnisse.
4. Dient die DUH dem Verbraucherschutz?
DUH ist ein vom Bundesamt für Justiz geprüfter und regelmäßig überwachter Verbraucherschutzverband. Rund 50 Prozent der Ausgaben für Projekte dienen nach Angaben der DUH dem Verbraucherschutz.
5. Wie transparent ist die DUH?
Die Angaben im Jahresbericht sind von einem Wirtschaftsprüfer testiert. DUH hat sich bei der Transparenz über ihre Finanzen freiwillig den strikten Vorgaben von Transparency International und des Deutschen Spendensiegels (DZI) verpflichtet.
Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, sagt: „Die Deutsche Umwelthilfe engagiert sich in einem schier aussichtslosen Kampf für das Gemeinwohl gegen Rechtsverstöße der Automobilindustrie und der sie stützenden Politiker. Damit verteidigt die Deutsche Umwelthilfe unseren Rechtsstaat. Wir bewerten das Vorgehen gegen die Deutsche Umwelthilfe als Angriff auf die Zivilgesellschaft.“ Der Beirat von Transpareny Deutschland fordert in einer öffentlichen Erklärung, „die unwürdigen Angriffe auf die Klagebefugnis und den Gemeinnützigkeitsstatus der Deutschen Umwelthilfe zu beenden“.
