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Finanzministerium Soli-Abbau soll mehr Steuerzahler entlasten als geplant

Für rund 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abgeschafft werden. Der Soli wurde 1995 erstmals erhoben.

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Die Gebühr war im Jahr 1995 erstmals erhoben worden. Quelle: dpa

Berlin Vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages sollen mehr Steuerzahler profitieren als bisher bekannt. Für rund 90 Prozent der Steuerzahler werde der Aufschlag auf die Einkommensteuer ab dem Jahr 2021 vollständig abgeschafft, heißt es in dem Reuters am Freitagabend vorliegenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Darüber hinaus würden weitere Steuerzahler dadurch entlastet, dass für sie durch eine sogenannte Milderungszone im Anschluss an die Soli-Freigrenze ein kontinuierlicher Anstieg der Gesamtsteuerbelastung sichergestellt werde. Insgesamt zahlten die Steuerzahler jährlich rund elf Milliarden Euro weniger.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das zuerst über den Gesetzentwurf berichtet hattet, profitieren somit 96,5 Prozent der Steuerzahler vom Abbau des Solidaritätszuschlages. Dieser war 1995 erstmals erhoben worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer.

Union und SPD hatten die Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen im Koalitionsvertrag vereinbart. Teile der Union fordern die Abschaffung für alle Steuerzahler. In dem Gesetzentwurf heißt es, es seien „sozialstaatliche Erwägungen maßgebend, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrigere Einkommen“.

Mehr: Peter Altmaier entwickelt ein Modell zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Vorstoß ist gut, jetzt darf der Minister nur nicht einknicken.

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