Flüchtlinge Strengere Asylregeln sollen Abschiebungen beschleunigen

Das Kabinett bringt nach langer Debatte das Asylpaket II auf den Weg. Unter anderem soll der Familiennachzug eingeschränkt und die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Grüne und Sozialverbände üben scharfe Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das umstrittene Asylpaket II vorgestellt und fordert nun von den Grünen Unterstützung im Bundesrat. Quelle: dpa

Nach monatelanger Debatte hat die Bundesregierung am Mittwoch strengere Asylregeln auf den Weg gebracht, mit denen die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Zudem sollen die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Kritik kam außer von der Opposition auch von Sozialverbänden. Notwendig sei es, Flüchtlinge zu integrieren, statt sie zu sanktionieren, erklärten Diakonie und Caritas. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte die Grünen auf, im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

Das Asylpaket II

Kern des Asylpakets, auf das sich die Koalitionsspitzen erst vergangene Woche endgültig verständigt hatten, sind spezielle Aufnahmezentren. In diesen sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern beschleunigte Verfahren von maximal drei Wochen durchlaufen. Dies gilt für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder Personen, die eine Mitarbeit verweigern. Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz, die nicht als persönlich verfolgt gelten, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Asylsuchende in Deutschland

Die Asylbewerber sollen darüber hinaus mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligt werden. Damit sich Asylbewerber auch wirklich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Ankunftsausweis besitzen. Für ärztliche Atteste, die zur Aussetzung einer Abschiebung führen, sollen präzisere Vorgaben gelten, um Missbrauch zu vermeiden. Des weiteren sieht die Vorlage des Innenministeriums vor, dass alle Mitarbeiter, die in den Unterkünften für die Betreuung minderjähriger Migranten zuständig sind, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.

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Der Gesetzentwurf wird als nächstes vom Bundestag beraten. Im Bundesrat ist das Asylpaket nicht zustimmungspflichtig. De Maiziere bezeichnete das Paket als wichtiges Zeichen an die hier lebenden Migranten und an diejenigen, die noch kommen wollen. Zugleich forderte er die Grünen in den Landesregierungen auf, die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten mitzutragen.

"Und wenn nicht, müssen sie schon gute Gründe vorbringen, warum sie es nicht tun", sagte er. Die Maßnahme, der der Bundesrat zustimmen muss, sei "geboten und richtig", um die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern schneller beenden zu können. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Anerkennungsquote für Flüchtlinge von dort ohnehin gering sei. Zugleich betonte er, es bleibe bei der Prüfung jedes Einzelfalls.

Die Grünen-Politiker Luise Amtsberg und Volker Beck monierten, die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien sei alles andere als einwandfrei. Die Bundesregierung blende die brutale Unterdrückung des sahaurischen Volkes durch Marokko völlig aus. Zugleich warnten sie, die Aussetzung des Familiennachzugs könne fatale Konsequenzen haben, da syrische Frauen und Kindern umso mehr auf marode Schlepperboote getrieben würden.

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