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Flüchtlingsdebatte CSU fordert ein Jahr 2017 „im Zeichen der Rückführungen“

Die CSU fordert eine konsequentere Rückführung von Flüchtlingen – und spricht von einer Gefährdung des Rechtsstaats durch „mangelnden Vollzug“. So sollen Bundesländer, die zu wenig abschieben, finanziell bestraft werden.

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Die CSU-Landesgruppe fordert eine konsequentere Umsetzung bei der Rückführung von Flüchtlingen. Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, sollten laut einem Papier finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse laut der CSU „im Zeichen der Rückführungen stehen“. Quelle: dpa

München Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch) aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll.

„Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Der mangelnde Rechtsvollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaates, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen. Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen müssten künftig monatlich veröffentlicht werden.

In dem Papier zur Zuwanderungspolitik verlangt die CSU außerdem, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an den Grenzen festzuhalten. Betroffene sollten bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzentren bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.“

Das Vernichten von Ausweispapieren dürfe sich nicht lohnen und soll nach den Vorschlägen zur Ablehnung des Asylantrags führen. „Neben den bereits gesetzlich geregelten Fällen muss dies künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.“

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