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Flüchtlingskrise Wie das Flüchtlingsamt an Überforderung zu scheitern droht

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Bundesländer machen alle ihr eigenes Ding

Es ist zwar kein Trost, aber dieser Befund betrifft dieser Tage nicht nur das BAMF. Unter dem Andrang Hunderttausender Flüchtlinge hat sich eine deutsche Stärke, die nüchterne Bürokratie mit ihrer Ordnung und Sachlichkeit, in eine Schwäche verwandelt: Das System ist zu kompliziert, zu langsam, zu unflexibel, um der historischen Lage Herr werden zu können. Öffentliche Stellen, die unkoordiniert nebeneinander her arbeiten, Datenbanken, die sich nicht vernetzen lassen, Bundesländer, die alle ihr eigenes Ding machen – das ist die Realität anno 2015.

Schon bei der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen regieren Willkür und Wahnwitz: Für diese Aufgabe ist in der Bundesrepublik nämlich nicht nur das BAMF zuständig, sondern gleich fünf Institutionen. Je nachdem, wo ein Flüchtling sich meldet oder aufgegriffen wird, wird die Prozedur von der Bundes- oder der Landespolizei, von der örtlichen Ausländerbehörde, der Erstaufnahmeeinrichtung oder eben auch vom BAMF selbst vorgenommen.

Amnesty kritisiert Europas Asylpolitik
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan, stellte in Berlin den Report 2013 zur Lage der Menschenrechte vor. Auf den folgenden Seiten werden einige Aspekte des umfassenden Berichts dargestellt: Von der Abschaffung der Todesstrafe über die Stärkung von Frauenrechten bis hin zur EU-Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa
Der sechsjährige Syrer Salah Suri verlor seine Hand, als Artilleriefeuer in Aleppo das Haus seiner Familie traf. Zahlreiche Schicksale dieser Art ereignen sich im syrischen Bürgerkrieg regelmäßig, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geschehen täglich. Die Verbrechen werden von beiden Seiten begangen, der Report von Amnesty International beobachtet aber die meisten Vergehen auf der Regierungsseite – darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben. 1,4 Millionen Menschen sind bisher vor dem bewaffneten Konflikt ins Ausland geflohen, etwa vier Millionen sind innerhalb Syriens vertrieben worden. In diesem Zusammenhang fordert Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Quelle: Presse
Die Eskalation von bewaffneten Konflikten zum Beispiel in der Republik Kongo, in Mali und dem Sudan (Bild) sorgt jährlich für Flüchtlingsströme, da die Konflikte zumeist die Zivilbevölkerung treffen. Selbst an der Elfenbeinküste zählt Amnesty International 13.000 Flüchtlinge entlang der liberischen Grenze. Menschenrechtsverletzungen wurden auch von Regierungstruppen begangen, in Somalia und Nigeria sind bewaffnete islamische Milizen für Gewalttaten verantwortlich. Der Report listet vier afrikanische Länder auf, in denen erwiesenermaßen Kindersoldaten eingesetzt wurden. Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent gibt es laut Amnesty weiterhin die Unterdrückung und Bekämpfung freier Meinungsäußerung, so wurden Menschenrechtsaktivisten in Äthiopien, Ruanda und Sudan stärker überwacht als im vorigen Jahr. Journalisten werden regelmäßig Opfer von Belästigung und Einschüchterung, auch willkürliche Festnahmen geschehen regelmäßig. Quelle: AP
Die harte Linie des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Oppositionellen stößt bei Amnesty wiederholt auf Kritik – im Fokus steht da zum Beispiel die Durchsuchung von Geschäftsräumen deutscher Stiftungen in Russland. „Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar. Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt.”, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report. „2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen.” Die Behinderung von Nichtregierungsorganisationen werde dabei durch Gesetze und bürokratische Schikanen betrieben. In den von Amnesty untersuchten 159 Staaten fielen dabei vor allem Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch auf. Quelle: REUTERS
Die Protestskulptur des schwedischen Künstlers Carl Frederik Reutersvaerd vor dem Bundeskanzleramt symbolisierte im vergangenen Februar die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel”. Auch um künftige bewaffnete Konflikte einzudämmen, fordert Amnesty die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. „Es ist ein Skandal, dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen, die zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen benutzt werden, oft ungestört passieren können", sagte Caliskan. „Der im April 2013 von der UNO endlich verabschiedete Waffenhandelsvertrag ist ein großer Schritt nach vorne. Wenn der Vertrag umgesetzt wird, könnte er viele Menschenleben retten." Amnesty International fordert auch Deutschland auf, die Bestimmungen des Vertrags schnell umzusetzen und eine Menschenrechtsprüfung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte gesetzlich festzuschreiben. Quelle: REUTERS
Der andauernde Friedensprozess zwischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens lässt nicht nur Amnesty auf ein nahendes Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen hoffen: „Dennoch wird ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein, wenn beide Seiten nicht die Menschenrechte beachten”, heißt es im Bericht. Allerdings sorgen einige legislative Initiativen der kolumbianischen Regierung wohl dafür, dass das Militär unterstützt werde und somit für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche führende Offiziere straffrei davon kämen. Amnesty fordert, dass alle Straftäter im kolumbianischen Konflikt zur Verantwortung gezogen werden sollten. Quelle: dpa
Angesichts der dramatischen Flüchtlingsströme, wie hier vor der süditalienischen Insel Lampedusa, fordert Amnesty eine Änderung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. „Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben”, betont Generalsekretärin Caliskan. Laut dem aktuellen Report waren im vorigen Jahr weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung. Die Zahlen sind damit so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er. Die Menschenrechtsorganisation prangert eine restriktive Immigrationspolitik an, viele Migranten würden etwa auch zu Unrecht wieder in ihre Heimat abgeschoben werden und seien dort Verfolgung und Armut ausgesetzt. Insbesondere Griechenland habe dabei versagt, Flüchtlingen eine Grundversorgung und einen sichere Unterkunft zu garantieren. Außerdem seien gerade in Europa viele Immigranten offenem Fremdenhass ausgesetzt. Auch die Finanzkrise und die Sparmaßnahmen nennt die Organisation als Grund für das anwachsende feindseligere Verhalten gegen Ausländer und Flüchtlingen in Südeuropa. Quelle: dpa

Somit entscheidet der Zufall darüber, ob Informationen wie Fingerabdrücke und Passbild zuerst in der Datenbank Afis-A des Bundeskriminalamtes (BKA) landen, in den Maris und Eurodac genannten Sammlungen des BAMF, im Ausländerzentralregister oder in den jeweiligen landeseigenen Asyldatenbanken, die etwa Migvis (Baden-Württemberg) oder AVU-Asyl (NRW ) heißen.

Das wäre zwar unübersichtlich, aber nicht weiter schlimm, würde es einen Informationsaustausch zwischen all diesen Datensätzen geben – den gibt es aber kaum. Das BAMF nimmt via Eurodac den Abgleich mit den europäischen Partnern wahr, darf aber nicht auf das nationale BKA-Material zugreifen und andersherum.

Ausländerbehörden und BKA verfügen über keinerlei Schnittstellen, um Personalien und Informationen zu teilen, ebenso wenig können BKA und Erstaufnahmeeinrichtungen digital miteinander kommunizieren. Im Angesicht der historisch hohen Zahl von Asylbewerbern muss man deshalb konstatieren: Dank Föderalismus und deutschem Datenschutz wird Arbeit gleich zu Beginn der Flüchtlingsverwaltung nicht verteilt, sondern mehrfach erledigt.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Dieses verheerende Urteil erstreckt sich leider bis auf die Politik. Anfang November hatten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nach einem der vielen Krisentreffen mit großer Entschlossenheit „eine Datenbank“ für Asylbewerber in Aussicht gestellt. Was sie verschwiegen: Sehr Ähnliches hatte die Kanzlerin gemeinsam mit den Bundesländern bereits Ende September versprochen. Damals war nur etwas komplizierter von „einer gemeinsamen Softwarelösung“ zur „medienbruchfreien Kommunikation“ und baldigen „Digitalisierung des Asylverfahrens“ die Rede.

Seitdem ist jedoch wenig passiert. „Der gesetzlich vorgeschriebene Datenaustausch zwischen den an den Asyl- und Dublinverfahren beteiligten Behörden ist bisher noch nicht in allen Zweigen der Kommunikation medienbruchfrei möglich“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Automatische Datenabrufe und Schnittstellen bestünden nur „teilweise“.

Deutsche Verwaltung nicht auf dem Stand der Technik

Zum Stand des demnach dringend benötigten einheitlichen IT-Systems, in dem Bund und Länder ihre Asylbürokratie bündeln können, lässt das Innenressort lediglich ausrichten: „An einer Realisierung wird gearbeitet.“ Falls erforderlich, würden „dafür geeignete öffentliche Ausschreibungen durchgeführt“.

Zunächst muss ohnehin das Gesetz fertig werden und den Bundestag passieren. Danach müsste der Auftrag wohl EU-weit ausgeschrieben werden. Das, so heißt es aus Regierungskreisen, könnte einen bis zu anderthalb Jahre dauernden Vergabeprozess nach sich ziehen. Im Klartext: Die deutsche Verwaltung wäre frühestens im Laufe des Jahres 2017 auf dem Stand der Technik, die sie eigentlich 2015 bräuchte.

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