München Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die schärferen Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Donnerstag in München. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.
Nach Kohnens Auffassung beschneidet das Gesetz „die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen“. Das schärfere Polizeirecht tritt an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen, etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen, einzuleiten. Bisher musste ein konkreter Verdacht vorliegen.
