Wirtschaftsminister Robert Habeck versteht es wie nur wenige Politiker, mit ein paar scheinbar belanglosen Worten eine politische Kursänderung einzuleiten. Während sich angesichts des drohenden Gasmangels Sozialdemokraten und grüne Verbraucherschützer bereits im Aufspannen von Rettungsschirmen überbieten, sieht Habeck angesichts des gesetzlich festgeschriebenen Vorrangs von Wohnungen und kritischen Infrastrukturen bei der Gasversorgung „Handlungsbedarf“.
Dass Wirtschaft und Industrie bei dieser Abwägung nur an zweiter Stelle rangieren, mache lediglich „bei kurzfristigen Störungen Sinn“, sagt Habeck. Da wir im Fall eines russischen Gasboykotts aber wohl den ganzen Winter über rationieren müssten, zielt der Minister erkennbar auf eine dauerhaft andere Prioritätensetzung.
Das ist richtig. Eine dem Wohl des Landes verpflichtete Regierung kann es nicht zulassen, dass die vom Gas abhängige Industrie in Zwangspause und in vielen Fällen wohl auch in die Pleite geschickt wird. Es geht ja nicht darum, die Heizungen ganz abzustellen. Aber auch die Bürger sollten eine Rationierung mittragen, denn am Ende kann ihr Arbeitsplatz davon abhängen. Diese Einsicht muss Habeck jetzt nur noch gegen die Populisten in seiner Koalition durchkämpfen – Ende offen.
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