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Geplantes Gesetz Ganz Deutschland kommt für Atom-Endlager in Frage

Exklusiv

Die Suche nach einem Atom-Endlager beginnt in Deutschland von vorn. Union, SPD und Grüne wollen dazu kommende Woche ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Quelle: dpa

Danach soll in allen geeigneten Regionen nach einem Untertage-Standort gesucht werden. Das gilt für die Region Gorleben – wo seit Jahrzehnten die Kontroverse um ein geplantes Endlager tobt - ebenso wie für Bayern und Sachsen, die sich lange gegen diese Entscheidung gewehrt haben.

Damit der Salzstock im niedersächsischen Gorleben im Rennen bleibt, verlängert das Bundesumweltministerium sogar nochmals eine Veränderungssperre. Der Entwurf dafür liegt der WirtschaftsWoche ebenfalls vor und legt fest, dass über den 30. März 2017 hinaus in der Region nichts unternommen werden darf, was ein Endlager einschränken könnte.  Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, verteidigt dies: „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, den Salzstock Gorleben zu sichern, wie er ist.“

Menschen in Gorleben befürchten, der bereits erkundete Salzstock könnte allein wegen milliardenteurer Vorarbeiten favorisiert sein. Das Gesetz soll am 8. März in den Bundestag eingebracht und zügig vor Ende der Wahlperiode verabschiedet werden. Es sieht vor, dass bis 2031 unter Beteiligung der Bürger und nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden wird, wo sich die am besten geeignete Untertagedeponie befindet. Alle Regionen mit entsprechenden Steinschichten werden geprüft.

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„Für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht“, heißt es im geplanten Standortauswahlgesetz. Bayern und Sachsen wehrten sich gegen die Festlegung – dort gibt es Granitböden. Beide Regierungen argumentierten, das kristalline Gestein eigne sich schlechter.

Wissenschaftler widersprachen aber.  Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Bayern und Sachsen haben sich laut und lange dafür eingesetzt, dass Granit als Gestein für ein Endlager möglichst gar nicht oder nur in einer zweiten Runde geprüft wird.“ Jetzt stehe aber fest: „Wir werden parallel suchen. Nur so kann man gesellschaftlichen Frieden herstellen.“

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