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Gerhart Baum zur Sicherheitsdebatte „Viele Vorschläge sind Volksverdummung“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) warnt vor Schnellschüssen bei der inneren Sicherheit und hält Prävention für die wirksamste Waffe gegen den Terror.

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Ex-Innenminister Gerhart Baum zur Sicherheitsdebatte. Quelle: imago images

WirtschaftsWoche: Herr Baum, Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert angesichts der neuen Bedrohungslage durch den Terrorismus eine „generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und einen „starken Bund“. Brauchen wir beides?

Zur Person

Gerhart Baum: Ich halte eine Strukturdebatte dieser Dimension nicht für überzeugend. Das Sicherheitsbedürfnis wird parteipolitisch instrumentalisiert. Hier wird Wahlkampf gemacht! Was machen wir denn nach dem nächsten Anschlag? Nach jedem Anschlag wird ein neues Sicherheitspaket geschnürt, auch wenn es mit dem jeweiligen Anschlag nur wenig zu tun hat. Wenn es wirklich Defizite gibt, dann bin ich sofort bereit darauf zu reagieren: Aber tragen die Maßnahmen, die der Innenminister vorgeschlagen hat, zu mehr Sicherheit bei?

Und wie fällt Ihre Antwort dazu aus?

Ich bin skeptisch. Er hat mich bisher nicht überzeugt. Ich warne vor allem davor, dem Zentralismus zu viel zuzutrauen. Schauen Sie nach Frankreich. Unser Nachbarland wird zentral geführt, aber hat viele Probleme mit der Sicherheit im Land. Wir bekommen in Deutschland die Gefährdungslage nicht dadurch besser in den Griff, dass wir weitere Kompetenzen nach Berlin verlagern.

Aber ist es nicht beispielsweise sinnvoll, dem Bund „eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“ zu geben, wenn dies erforderlich scheint?

Der Bund hat doch schon heute wichtige Steuerungskompetenzen. Das Bundeskriminalamt hat seit 2004 die Kompetenz für die Abwehr des internationalen Terrorismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor kurzem neue Kompetenzen erhalten. Der Generalbundesanwalt kann in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen einschreiten, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. In diesem Fall übernimmt der Bund die Federführung bei den Ermittlungen. Und schließlich ist ja auch der Bund nicht unfehlbar. Wir brauchen kein deutsches FBI. Das Bundesverfassungsgericht hat im April vorigen Jahres in einem auch von mir erstrittenen Urteil die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes klar definiert und begrenzt. Ich warte jetzt auf das in diesem Sinne überarbeitete BKA-Gesetz.

Aber sehen Sie denn keine Sicherheitslücke?

Dazu hat der Bundesinnenminister nur wenige überzeugende Fakten vorgelegt. Das wird sich bei einer eingehenden Diskussion der Vorschläge noch deutlicher herausstellen. Mehr Videoüberwachung, ein neuer Haftgrund für Gefährder - das sind problematische Vorschläge. Am meisten ärgert mich, dass jetzt wieder vom "Datenschutz als Täterschutz" die Rede ist. Das hat mir immer Franz Josef Strauß vorgeworfen. Wir wollen doch nicht die Täter schützen. Uns geht es um den Grundrechtsschutz der unbeteiligten Bürger. Wir bemühen uns darum, dass das Verhältnis Freiheit zu Sicherheit nicht aus dem Ruder läuft. Viele Vorschläge sind Volksverdummung, denn sie bringen nicht mehr Sicherheit.

„Der Attentäter hätte längst abgeschoben werden müssen“

Was meinen Sie?

Der Terroranschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin hätte unter der herrschenden Gesetzeslage, wie es jetzt aussieht, verhindert werden können. Der Fall Amri ist ein Musterfall dafür, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt worden ist. Der Attentäter hätte längst abgeschoben werden müssen. Er hätte in Abschiebehaft genommen werden müssen, bis er das Land verlässt. Tunesien hatte ihn auch als Staatsangehörigen anerkannt.

Das bedeutet der Anschlag von Berlin für die Sicherheit in Deutschland

Aber oft scheitert das daran, dass das eine Land nicht weiß, was das andere Land tut. Brauchen wir zum Beispiel 16 Landes-Verfassungsbehörden? Hat Thomas de Maizière nicht recht, wenn er sagt, dass „kein Gegner unserer Verfassung die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland anstrebt“?

Natürlich ist das kaum zu erwarten. Aber es rechtfertigt doch nicht, die Länder-Verfassungsbehörden generell in Frage zu stellen. Sie sind viel näher an den gefährlichen Milieus dran als eine Bundesbehörde es sein kann. Sie haben Einblick in radikal-islamistische Moscheevereine oder rechte Gruppierungen. „Terror von rechts", auch das ist eine akute Gefahr, also vor allem die fremdenfeindlich motivierte Gewalt. Natürlich müssen die Landesbehörden ihre Informationen mit anderen Behörden teilen. Aber das tun sie doch hoffentlich. Wozu habe wir denn "Gemeinsame Terrorabwehrzentren" in Berlin. Dort sitzen alle Sicherheitsorgane am Tisch. Die Person Amri ist dort mehrfach diskutiert worden. Da hätte man doch steuern können.

Wovor die Deutschen Angst haben
Zusammenbruch des StromnetzesSechs Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen um Stromausfälle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach und das Centrum für Strategie und Höhere Führung für die Deutsche Telekom durchgeführt hat. Generell ist die Bevölkerung demnach derzeit so besorgt um ihre Sicherheit wie in keinem der vorangegangen fünf Jahre. Quelle: DPA
Verkehrsunfälle Der Umfrage zufolge machen sich 14 Prozent der Befragten Gedanken, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Befragt wurden rund 1.500 Personen aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre im August dieses Jahres. Quelle: DPA
Spionage15 Prozent der Befragten gaben an, sich Sorgen darüber zu machen, dass andere Staaten wie die USA oder China die deutschen Bürger zu sehr überwachen, indem sie etwa ihr Telefon oder die Internetverbindung ausspionieren. Quelle: DPA
DigitalisierungNoch mehr beunruhigt die Deutschen, dass man durch die Digitalisierung von Computern abhängig ist. 16 Prozent gaben an, sich darüber große Sorgen zu machen. Quelle: DPA
ÜberwachungMehr als vor Spionage im Ausland fürchten sich die Befragten davor, dass der deutsche Staat seine Bürger zu sehr überwacht. 16 Prozent legten bei den persönlichen Interviews diese Karte auf den Stapel: große Sorgen. Quelle: DPA
Radioaktive VerstrahlungOffenbar nimmt die Energiewende den Deutschen die Angst: Auch wenn immer noch 17 Prozent Sorgen vor einem Unfall in einem Kernkraftwerk haben, gehen doch immerhin 45 Prozent davon aus, dass dieses Risiko in Zukunft weniger wird. Nur 23 Prozent glauben, es steigt. Quelle: DAPD
ArbeitslosigkeitDass nur 19 Prozent der Bevölkerung sich Gedanken darum macht, in Zukunft den Arbeitsplatz zu verlieren, führen die Autoren der Studie auf die robuste Konjunkturlage in Deutschland zurück. Vor drei Jahren waren es noch 25 Prozent. Quelle: DPA

Wo sehen Sie denn Möglichkeiten der Verbesserung?

Keiner redet über Prävention, aber ich halte diese Maßnahme für zentral. Terror von rechts und links und islamistischen Gruppierungen können sie nicht nur mit den Sicherheitsorganen und der Justiz bekämpfen. Wir brauchen eine Präventionsstrategie wie zu Zeiten des RAF-Terrorismus. Wir müssen mit den potentiellen Tätern ins Gespräch kommen, um sie davon abzuhalten, Täter zu werden oder zu bleiben. Jedenfalls muss man es versuchen. Das ist durchaus erfolgreich bei rechtsextremistische Jugendlichen in Sachsen gelungen. Das ist mühevoll, nicht spektakulär und benötigt qualifiziertes Personal und Geld - und daran fehlt es.

Das dürfte mit in Deutschland sozialisierten RAF-Terroristen einfacher sein als mit zugewanderten Selbstmordattentätern aus dem Nahen Osten oder Nordafrika…

Richtig. Aber auch islamistische Initiativen bemühen sich hier intensiv um Prävention. Prävention ist auch über Moscheevereine, Schulen und Flüchtlingsheime möglich. Leider spielt das Thema Prävention in der politischen Debatte keine sichtbare Rolle. Ich halte das für eine Sicherheitslücke. Alles in allem: Der Staat ist nur stark durch seine Bürger. In schwierigen Zeiten muss die Demokratie stark sein. Die Demokraten dürfen nicht die Fassung verlieren. Wir sind ein relativ sicheres Land.

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