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Stegner sieht SPD für Debatte gestärkt

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht an diesem Punkt hingegen „keinen Verhandlungsspielraum“. „Beim vereinbarten Nachzug von 12.000 Menschen sind wir der SPD weit entgegengekommen, das ist doch schon eine sehr großzügige Härtefallregelung“, sagte Schuster der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Die SPD macht dies aber nun völlig unnötig zum Symbolthema. Auf solche Zahlenspiele, nach dem Motto darf's auch ein bisschen mehr sein, können wir uns nicht einlassen.“

Stegner sieht die SPD durch die „leidenschaftliche“ interne Debatte in den Gesprächen mit der Union gestärkt. „Da muss die Union sich auch noch bewegen, damit unsere Mitglieder zustimmen“, sagte er dem Sender n-tv. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte hingegen im Bayerischen Rundfunk, die SPD dürfe jetzt „nicht immer mit dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids argumentieren“. Er fügte an: „Auch wir haben Mitglieder, die klare Erwartungen an uns, an die CSU-Verhandler haben.“

Trotz aller Differenzen gibt es in der Union Hoffnungen auf einen raschen Abschluss der Gespräche. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang Februar Ergebnisse vorlegen können“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der „Passauer Neuen Presse“.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will ebenfalls aufs Tempo drücken. „Wenn's nach mir geht, könnte man das auch in fünf Tagen machen“, sagte er vor einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Wir regieren ja schließlich miteinander, wir wissen genau, auf was es ankommt.“ In den Sondierungsgesprächen mit der SPD sei man sehr weit gekommen. „Es wird nicht besser, wenn man das monatlich hin und her wälzt.“

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