Berlin Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt von der Union eine klare Koalitionsaussage zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013. „Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich werbe für einen klaren Kurs. Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten.“ Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Die Zusammenarbeit sei „sehr erfolgreich“. „Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Westerwelle warnte: „Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahren errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte.“
Der frühere FDP-Vorsitzende will sich auf Zusagen aus der CDU-Spitze verlassen: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert“, sagte Westerwelle. „Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger.“
Brüderle bezeichnete seine Partei als „das marktwirtschaftliche Korrektiv“ in der Koalition und schloss zugleich ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen aus. Trotz schlechter Umfragewerte für die FDP sei auch eine Zweitstimmenkampagne der CDU nicht nötig. „Wir werden aus eigener Kraft beim Wähler punkten“, erklärte Brüderle.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Zugleich unterstrich sie aber, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“.
Im Handelsblatt legte der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler dagegen einen Treueschwur ab. „Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Erfolgsgeschichte. Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, sagte Rösler. Wer die Steuerpläne von Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) zusammen rechne, komme auf rund 40 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für die Menschen. Rot-Grün würde mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. „Auf dieser Basis halte ich eine Allianz mit Rot-Grün für ausgeschlossen“, sagte Rösler.
