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Höhere Steuern auf Milch und Fleisch Ministerin lehnt Vorstoß des Umweltbundesamts ab

Das Umweltbundesamt fordert aus Gründen des Klimaschutzes die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch zu erhöhen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hält von dem Vorschlag jedoch wenig.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Quelle: dpa

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lehnt den Vorschlag des ihr untergeordneten Umweltbundesamtes ab, aus Gründen des Klimaschutzes die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch zu erhöhen. Bislang wird auf diese Lebensmittel - ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland - der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Die SPD-Politikerin Hendricks sagte der „Rheinischen Post“: „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die enthalten sind, halte ich nichts.“

Die Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger, hatte der Funke Mediengruppe gesagt, tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. „Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlichen entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken.“

Der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup begrüßte die Ideen. „Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, darf die Bundesregierung seine Ursachen nicht gleichzeitig mit Steuermilliarden fördern.“ Steuergeschenke für billiges Fleisch, staatliche Subventionen für die Kohleindustrie und Milliardenhilfen für Dieselfahrer vertuschten die wahren Kosten und gehörten abgeschafft, sagte er.

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