Berlin Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich klar für eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus ausgesprochen. „Es ist aller Ehren wert, die Stabilität der ersten Säule zu stärken und das Absinken des Rentenniveaus auf die Rutschbahn zu verhindern“, sagte Nahles auf einem Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin. Seit Jahren werde versucht, die gesetzliche Rente kaputtzureden, „um die Gewinninteressen der privaten Assekuranz zu befriedigen“. Damit müsse endlich Schluss sein, forderte die SPD-Politikerin.
Offen ließ Nahles, auf welchem Niveau die Rente stabilisiert werden soll. Das sei die „1000-Euro-Frage“. Schriebe die Regierung das heutige Niveau von knapp 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes fort, würde das nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 28 Milliarden Euro im Jahr kosten. Nach geltender Rechtslage darf das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Für die Zeit danach gibt es bisher keine untere Haltelinie. Sie könne nicht versprechen, „dass die Bäume in den Himmel wachsen“, dämpfte Nahles Erwartungen der Gewerkschaften, das Rentenniveau nicht nur zu stabilisieren, sondern langfristig sogar wieder anzuheben.
Warnungen vor steigenden Beiträgen wies Nahles zurück. Es sei zwar richtig, dass die Belastung für die junge Generation im Rahmen bleiben müsse, sagte sie. Genauso richtig sei aber auch, dass die Jugend am Ende auch etwas herausbekommen müsse, wenn sie jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahle.
Mitte November will die Arbeitsministerin ihr Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen. Weit gediehen ist bereits die Reform der betrieblichen Altersversorgung. Ein Entwurf gehe „jetzt in die Ressortabstimmung“, kündigte die Ministerin an. Großen Handlungsbedarf sieht Nahles noch bei der Verbesserung der Renten für die rund 1,8 Millionen Erwerbsgeminderten in Deutschland. Sie könne sich keine Rentenreform in dieser oder auch in der kommenden Legislaturperiode vorstellen, die nicht diejenigen in den Blick nehme, die es am nötigsten hätten.
Auch in der Arbeitsmarktpolitik macht Nahles Tempo. Noch im November will sie ihren Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob vorlegen. Am 29. November soll zudem das „Weißbuch“ fertig sein, in dem die Arbeitsministerin ihre Vorstellungen über die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt präsentieren will. Sollte die SPD die nächste Bundesregierung stellen, will sich Nahles zudem für eine weitere Stärkung der Tarifbindung einsetzen. Die im Mindestlohngesetz enthaltenen Regelungen, Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich zu erklären, seien noch nicht ausreichend. Auch die Gründung von Betriebsräten müsse weiter erleichtert werden, betonte die Ministerin.
All das könne sie den Gewerkschaften aber nicht einfach so versprechen, „weil es eine Machtfrage ist“, stellte die Ministerin klar. Das hänge stark davon ab, welche gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl möglich seien. Gleiches gelte für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder für ein Recht auf bezahlte Weiterbildung.
Unterstützung versprach Nahles den Gewerkschaften im Ringen um mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten bei der Arbeitszeit. Hier biete das geltende Arbeitszeitgesetz schon ausreichend Flexibilität, auch bei den Ruhezeiten. Den Arbeitgebern falle beim Thema Arbeitszeit immer nur der „alte neoliberale Ladenhüter der Deregulierung“ ein. Das sei mit ihr nicht zu machen.
