Berlin
Die AfD will ausländische Gefährder ins Gefängnis stecken – notfalls auch ohne zeitliche Begrenzung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Rechtspopulisten an diesem Donnerstag im Bundestag vorstellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erklärte am Dienstag in Berlin, Voraussetzung für die Haft solle eine richterliche Anordnung sein. Die Einstufung als Gefährder, dem die Behörden eine Terrortat zutrauen, müsse regelmäßig überprüft werden. Der Betroffene könne seine Haft verkürzen, indem er an der Vorbereitung seiner Ausreise mitwirke, sagte Reusch. „Dann wären wir ihn jedenfalls los.“
Die AfD begründete ihren Antrag unter anderem damit, die Zahl der islamistischen Gefährder sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle dauerhaft im Blick haben könne. Als „Gefährder“ bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zutrauen. Aktuell stufen die Behörden etwa 740 Menschen als islamistische Gefährder ein. Rund die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger.
Am Freitag will die AfD im Bundestag vorschlagen, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das Deutsche sei durch die Einflüsse anderer Sprachen und durch die Zuwanderung bedroht, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. In Berlin, Mannheim und Wanne-Eickel existierten Geschäfte mit ausschließlich fremdsprachiger Bezeichnung. An den Universitäten würden viele Arbeiten nur noch auf Englisch verfasst. Während einer Plenardebatte am vergangenen Donnerstag hatte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir der AfD-Fraktion Rassismus vorgeworfen. Die AfD bezichtigte ihn daraufhin der „Hetze“.
