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Joachim Gauck Ein Rhetoriker in Redenot

Ein Jahr ist Bundespräsident Joachim Gauck nun im Amt. Größere Skandale hat er umschifft - doch Kritiker vermissen eine große Reden ehemaligen Pastors. Bei seiner Weihnachtsansprache hat Gauck Gelegenheit dazu.

Bundespräsident Joachim Gauck genießt in Umfragen Zustimmungswerte, die noch über denen der populären Kanzlerin liegen. Quelle: dpa

Gerade ist Joachim Gauck aus Afghanistan zurückgekehrt, und die Reise an den Hindukusch hat ihm noch ein paar Stichworte gegeben für die erste Weihnachtsansprache als Bundespräsident. Bis zuletzt wurde an dem Text gearbeitet, heißt es aus dem Präsidialamt. Da wird wohl auch der Wunsch eines Soldaten Berücksichtigung finden: Gauck möge die Deutschen auffordern, ihre Leute in Afghanistan nicht zu vergessen, bat der Mann. Er war gerührt.

Gauck gilt als brillanter Redner, ließ sich vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt als Vortragsreisender gut bezahlen. Die Weihnachtsansprache ist deshalb eine besondere Herausforderung für ihn. Eine christliche Botschaft wird erwartet. Das Schicksal der Flüchtlinge und Asylbewerber zum Beispiel ist so ein Thema, mit dem zu rechnen ist.

Gut neun Monate ist Gauck nun im Amt, erstaunlich finden es manche, dass es die eine große Rede noch nicht gegeben hat. Wichtige Texte gab es schon, etwa im holländischen Breda oder in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem in Jerusalem, der Dank an die „Mut-Bürger in Uniform“ oder die Forderung nach mehr Regelung der Finanzmärkte vor wenigen Wochen in Berlin. Doch Kritiker vermissen die große Europarede, einen roten Faden in dieser Präsidentschaft.

Überhaupt melden sich, nach tiefer und langanhaltender Erleichterung über das Ende der Amtszeit von Gaucks Vorgänger Christian Wulff, auch kritische Stimmen zu Wort. Öffentlich wurden sie nur aus der FDP, die ja mit ihrer Entscheidung für Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt und ihm ins Amt geholfen hat.

Seit dem Sommer wird aus dieser Ecke Kritik an Gaucks Personalentscheidungen laut. Staatssekretär David Gill ein SPD-Mann, der erste Sprecher Andreas Schulze ein Grüner, und auch die neue Chefin der Presseabteilung Ferdos Forudastan eine Linksliberale, weder katholisch noch konservativ. Gauck weist den Vorwurf parteipolitischer Präferenzen zurück: Gill etwa sei nicht Staatssekretär geworden, weil er in der SPD ist, sondern weil er seit vielen Jahren sein wichtigster und engster Mitarbeiter ist.

Die allermeisten Wähler ficht das alles nicht an, Gauck genießt in Umfragen Zustimmungswerte, die noch über denen der populären Kanzlerin liegen. Die Bürger nehmen auch einzelne Fehler nicht übel, die Gauck unterlaufen sind, die ihm aber selbst durchaus zu schaffen machen. In Brüssel erweckte er den Eindruck, der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm vorgreifen zu wollen. In Israel hinterfragte er Merkels Bemerkung, die Existenz Israels sei deutsche Staatsräson.

Distanz zur Kanzlerin? Reflexartig werden alle Äußerungen Gaucks auf diesen Verdacht abgeklopft. Seitdem betont Gauck immer wieder und mehr als notwendig, wie einig er sich mit Merkel sei. Er will der Kanzlerin, die ihn nicht im Amt sehen wollte, keinen Grund geben, sich über ihn zu ärgern. Vor allem will er kein „Politik-Bashing“ betreiben, also von oben herab den Berliner Politik-Betrieb kritisieren. Gauck hat zwar nicht die klassische politische Sozialisation durchlaufen. Als Mitglied der politischen Klasse versteht er sich aber sehr wohl.

Was Gauck über die Wirtschaft denkt
Er sei ein lernender Demokrat, sagt Joachim Gauck. In den Bereichen der Demokratie und Gesellschaft hat der Ex-Bürgerrechtler im Unrechtsstaat DDR wohlmöglich viel gelernt. Wofür er in Wirtschaftsfragen steht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung längst nicht so präsent. Gauck hat in diesem Bereich jedoch grundlegende Ansichten geäußert. Ein Überblick in Zitaten zur Finanzkrise und Hartz IV. Quelle: dpa
Auf eine Europafahne fallen ein Euro Münzen Quelle: dpa
Zum Thema Sozialstaat & Hartz IV: „Neulich erzählte mir mein Fahrer von seinem Cousin, der mit den gesamten Sozialleistungen ungefähr 30 Euro weniger als er hat. Mein Fahrer muss aber fast immer um fünf Uhr aufstehen. Er sei der Dumme in der Familie, aber er sagte mir auch: "Ich kann das nicht, ich kann nicht so dasitzen." Da habe ich gesagt, dass er denen erzählen soll, wie gut er sich mit Arbeit fühlt. Wir sehen ja auch in den Kreisen der Hartz-IV-Empfänger Leute, die politisch aktiv sind und auf eine Demonstration gehen. In diesem Moment verändert sich schon ihr Leben. Sie zeigen Haltung. Das ist sehr viel wichtiger, als dafür zu sorgen, dass die Alimentierung immer rundum sicher ist.“ Quelle: sueddeutsche.de„Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste.“ Zur Rheinischen Post, auf die Frage, ob er selbst bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen.„Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein.“ Quelle: Passauer neue Presse„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: AP
Zum Thema Marktwirtschaft: „Ich sage: Das Land (Deutschland) mag kapitalistisch sein, aber es ist lernfähig. Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern. Ich plädiere es so zu machen wie im Sport: Wir schaffen den Fußball nicht ab, weil es Raubeine und Foulspiele gibt, aber wir setzen Regeln und sanktionieren den Regelverstoß.“ Quelle: sueddeutsche.de„Wer aus dieser (Finanz-) Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich. Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft.“ Quelle: Berliner Tagesspiegel am Sonntag Quelle: dpa
Zum Thema Einwanderung: „Wir dürfen die Menschen nicht ruhigstellen durch Versorgung. Das perpetuiert Abhängigkeit. Demokratie ist auf Mitwirkung angelegt. Im Gegensatz zur linken Propaganda muss klar sein, das wir den Menschen nichts Böses tun, wenn wir ihre Mitwirkung stimulieren und fordern. Darum bin ich für aktivierende Sozialpolitik.“ „Wenn wir gerne in diesem Land leben, dann können wir auch einladend sein. Ich sehe das aber noch nicht. Als ich in den Vereinigten Staaten war, bin ich auf Einwanderer getroffen, die innerhalb kürzester Frist begeistert waren von den USA, dieser so harten Gesellschaft. Sie sind stolz, Bürger dieses Landes zu sein. Dieses Bewusstsein hat sich tradiert in der US-amerikanischen Gesellschaft. Es gibt eine stärkere natürliche Bereitschaft, den Fremden als Teil der eigenen Umgebung zu akzeptieren. Da haben wir Nachholbedarf. Selbst in Europa gibt es Länder, die eine höhere Aufnahmebereitschaft haben als wir. Und das tut ihnen gut.“ Quelle: sueddeutsche.de„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: ZB
Zum Thema Occupy-Bewegung sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit„Unsäglich albern" und „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Gauck spielte damit auf die DDR an. Quelle: dapd

Der Pastor und Theologe ist dabei nicht verschwunden. Manchen kommt er zu huldvoll und pathetisch daher, immer wieder Freiheit und Verantwortung, große Worte statt konkreter Fakten. Gauck begründet das auch damit, dass er eben kein Regierungsmitglied ist, kein Nebenkanzler und kein Nebenaußenminister sein will, also auf einer anderen Ebene Politik macht.

„Ich habe dieses Amt nicht angestrebt“, sagt er einmal, aber dass es zu ihm passt, daran zweifelt er nicht. Von den hohen Erwartungen will er sich nicht unter Druck setzen lassen. Und die Europarede wird kommen, dafür ist ihm das Thema viel zu wichtig.

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