Die Bundesregierung verschärft die Außenwirtschaftsverordnung. Nach Informationen der WirtschaftsWoche sollen die Vorschriften für Übernahmen deutscher durch ausländische Firmen angepasst und kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden.
Im Zentrum steht die Schwelle, ab der der Bund eine Übernahme „verteidigungsrelevanter Unternehmen“ und von Unternehmen mit „sicherheitsrelevanten Technologien“ verbieten kann. Derzeit liegt die Schwelle bei 25 Prozent der Anteile. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sie senken, heißt es im Ministerium.
Hintergrund ist vor allem die Skepsis gegenüber chinesischen Investoren. Im Frühsommer konnte die Bundesregierung eine geplante Übernahme nicht prüfen, als der staatliche Energieversorger State Grid aus China 20 Prozent der Anteile am Stromnetzbetreiber 50Hertz kaufen wollte – und damit unter der 25-Prozent-Schwelle blieb. Schließlich übernahm die staatliche Förderbank KfW die Anteile, um den Verkauf an die Chinesen zu verhindern.
Der Einstieg der KfW bei 50Hertz sollte dabei nur für den Übergang „im Rahmen einer Brückenlösung“ sein, teilten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium damals mit. Das heiße, „die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden“. Noch ist allerdings unklar, wann die KfW die Anteile wieder verkaufen wird. Die Überlegungen der Bundesregierung zum Umgang mit den Anteilen der KfW am Stromnetzbetreiber 50Нertz seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Dies beinhalte „auch die Frage der kurz- bis mittelfristigen Veräußerung an Dritte“.
„Nach fast einem halben Jahr weiß die Bundesregierung immer noch nicht, was sie mit den KfW-Anteilen an 50Hertz anstellen soll“, sagte Dröge der WirtschaftsWoche. „Das ganze Kopfzerbrechen wäre gar nicht nötig gewesen, wenn sie rechtzeitig die Eingriffsschwelle bei der Investitionsprüfung gesenkt hätte.“
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