Karlsruher Haushaltsurteil : Finanzministerium sperrt Ausgaben aus Energiepreisbremsen-Topf

Das Karlsruher Haushaltsurteil hat weitere gravierende Folgen: Jetzt sperrt Finanzminister Christian Lindner auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Aus ihm wird auch die Energiepreisbremse bezahlt.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium.

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Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils hat das Finanzministerium auch einen Stopp im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen verhängt. Ausgaben für das laufende Jahr würden gesperrt, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen.

Ausgaben könnten nur nach Einwilligung des Finanzministeriums getätigt werden. Aber: „Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen“, hieß es. Wie das finanziert werden soll, ließ das Ministerium offen.

In einer Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss war deutlich geworden, dass auch der Energiepreisbremsen-Fonds wohl vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Er sei 2022 nach ähnlichen Prinzipien befüllt worden wie der Klima- und Transformationsfonds, erklärten die Experten. Man habe in der Energie-Notlage aufgenommene Kredite über 200 Milliarden Euro in den Fonds verschoben, die aber nur zu einem Bruchteil noch im gleichen Jahr genutzt würden.

Den Großteil habe man in 2023 und 2024 nutzen wollen. Das Gericht hatte aber untersagt, Notlagenkredite quasi auf Vorrat für spätere Jahre zurücklegen.

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